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Waffen für Israel

Deutschland liefert ins Kriegsgebiet

23.08.2006  






Einem Bericht der Jerusalem Post vom Dienstag zufolge ist im vergangenen Monat der Vertrag zur Lieferung zweier in Deutschland gebauter U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel unterzeichnet worden.

Die Zustimmung zu diesem "Geschäft", das faktisch angesichts der Tatsache, daß ein Drittel der Kosten - etwa 333 Millionen Euro - vom deutschen Staat getragen werden, eher als ein Geschenk Deutschlands an Israel zu bezeichnen ist, war noch von der scheidenden Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder erteilt worden.

Nicht näher genannten, dem "Geschäft nahestehenden" Quellen zufolge werden die U-Boote schon in naher Zukunft einsatzbereit sein, ihr Bau bei der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) hatte also offenbar schon vor der offiziellen Vertragsunterzeichnung begonnen. Damit wird Israel insgesamt fünf dieser U-Boote besitzen. Die ersten zwei waren Israel von Deutschland vollständig geschenkt worden, beim dritten wurden die Kosten geteilt.

Die nun gebauten U-Boote wurden gegenüber den früheren nochmals weiterentwickelt. "Mit der neuen deutschen Technologie", so ein dem "Geschäft" nahestehender israelischer Beamter, "können die U-Boote viel, viel länger getaucht bleiben als die alten Dolphin-Modelle."

Die Jerusalem Post wiederholte in dem Artikel auch erneut Berichte, denen zufolge die U-Boote des Typs U-212 Israel "überlegene atomare Gegenschlagsfähigkeiten" bieten werden.

Ist der Bericht der Jerusalem Post zutreffend, so wurde der Vertrag zu einem Zeitpunkt unterzeichnet, da sich Israel in einem offenen Krieg - möglicherweise sogar einem Angriffskrieg - befand. Paragraph 6 des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn "die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden."

Erschwerend kommt hier hinzu, daß der Einsatz dieser U-Boote auch bei Planungen für einen Angriff auf den Iran eine Rolle spielen. Möglicherweise würden dabei also mit Atomwaffen bestückte Marschflugkörper von diesen von Deutschland gelieferten und mitfinanzierten U-Booten auf Ziele im Iran abgefeuert werden. Es fällt schwer, hier keinen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu sehen.



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