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Großbritannien deportiert

Unschuldiger "Gefahr für die nationale Sicherheit"

24.08.2006  






Einem Bericht der britischen BBC vom Donnerstag zufolge hat die britische "Special Immigration Appeals Commission" (SIAC, "Sonderkommission für Einwanderungs-Petitionen") die Petition eines nur als "Y" genannten Mannes gegen seine Deportation nach Algerien abgelehnt.

Die SIAC schloß sich in ihrer Entscheidung der Auffassung des britischen Innenministers John Reid an, daß "Y" eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" darstelle. Außerdem habe "Y" in Algerien nichts zu befürchten, so daß seine Menschenrechte durch seine Deportation nicht verletzt würden - was seine Begründung für die Petition war.

"Ich begrüße diese Entscheidung aus zwei Gründen", so Reid. "Erstens weil das Gericht zugestimmt hat, daß diese Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist und deportiert werden sollte. Zweitens, weil das Gericht anerkannt hat, daß Algerien sich geändert hat - so daß es uns erlaubt, diese Person zu deportieren, ohne seine Menschenrechte zu gefährden, dank der 'algerischen Charta für Frieden und nationale Versöhnung' und den Zusicherungen, die wir von der algerischen Regierung erhalten haben."

Bereits im vergangenen Jahr war "Y" von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, an einer Verschwörung zur Verbreitung des Giftes Rizin in London beteiligt gewesen zu sein, freigesprochen worden - was aber nichts an seiner Inhaftierung und dem Willen der Behörden, ihn in sein Heimatland Algerien zu deportieren, änderte.

Amnesty international zeigte sich über die Entscheidung denn auch empört.

"Amnesty international hat ausführlich die Fortdauer von Folter von Menschen, von denen geglaubt wird, daß sie Informationen über Terrorismus besitzen, durch algerische Sicherheitskräfte dokumentiert", sagte Nicola Duckworth, ai-Direktorin für Europa und Zentralasien. "Angesichts der ausführlichen der SIAC vorgelegten Beweise, daß 'Y' tatsächlich dem Risiko von Folter gegenüberstehen würde, sollte er nach Algerien deportiert werden, kann die heutige Entscheidung nur als Beleidigung der Gerechtigkeit und falsch bezeichnet werden."

Die SIAC selbst hatte zuvor berichtet, daß "Y" in Algerien in Abwesenheit zu einer Todesstrafe und zwei lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt worden ist.



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