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Anhaltende Umverteilung

Neue Pläne der deutschen Bundesregierung

31.08.2006  






In ihrer Ausgabe vom Donnerstag veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung Informationen über ein Eckpunktepapier des deutschen Arbeitsministeriums unter Vizekanzler Franz Müntefering. Die darin beschriebene "Initiative 50 plus" soll es arbeitslosen Bundesbürgern im Alter von über 50 Jahren erleichtern, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Deutschland könne es sich "nicht leisten, auf die Potentiale Älterer zu verzichten", so das Papier, das der Süddeutschen zufolge im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Ziel sei der Erhöhung der Quote der über 55 Jahre alten Erwerbstätigen bis zum Jahr 2010 auf 50 Prozent zu erhöhen. Im vergangenen Jahr lag diese Quote bei etwas über 45 Prozent. Außerdem solle die Frühverrentung beendet und ältere Arbeitslose bei der Arbeitssuche "unterstützt" werden.

In der Praxis sollen Unternehmer, die über 50 Jahre alte Menschen einstellen, zwischen einem und drei Jahre lang "Lohnzuschüsse" von 30 bis 50 Prozent der Lohnkosten erhalten. Es werde erwartet, daß auf diese Art 50.000 bis 70.000 ältere Menschen wieder eine Anstellung fänden. Daß diese Arbeitsverhältnisse zweifellos in den allermeisten Fällen mit Ende der "Förderung" ebenfalls beendet würden, wird dabei dezent übersehen.

Außerdem sollen "Kombilöhne" für mindestens 50 Jahre alte Empfänger von Arbeitslosengeld eingeführt werden. Nehmen diese dann eine Arbeit an, für die sie weniger Gehalt bekommen als bei ihrem vorangegangenen Arbeitsplatz, so erhalten sie vom Staat im ersten Jahr 50 Prozent der Differenz und im zweiten 30 Prozent.

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich bei dieser "Förderung" allerdings wieder einmal nur um eine Förderung der Unternehmer, die auf diese Art bis zu 50 Prozent der Lohnkosten bei Angestellten einsparen können. Wie schon in der Vergangenheit werden derartige Modelle kaum zur Schaffung neuer Arbeitsplätze genutzt werden, sondern vielmehr, um jüngere - und damit, da sie nicht "gefördert" werden, teurere - Angestellte durch dank der staatlichen Subventionen "verbilligte" Angestellte zu ersetzen. Hinzu kommt, daß der vorgebliche Plan, die Quote der Erwerbstätigkeit in dieser Bevölkerungsschicht in den kommenden Jahren zu erhöhen, nur als illusorisch zu bezeichnen ist, wenn zeitgleich Frühverrentung abgeschafft und Renteneintrittsalter angehoben werden.

Für die Unternehmen andererseits eröffnet auch diese Maßnahme wiederum ein riesiges "Sparpotential". Was hier seitens der Politik als „soziale Maßnahme“ dargestellt wird, ist also nichts anderes als ein weiterer Schritt der Umverteilung des Geldes zu jenen, die es am wenigsten brauchen, während auf der anderen Seite tatenlos zugesehen wird, wie Unternehmen trotz Rekordgewinnen tausende Menschen entlassen.



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