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Kontrollierte Freiheit

USA wollen Medien überwachen lassen

01.09.2006  






Nachdem die ursprünglich von den USA genannten Gründe für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak - Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu Terroristen - nicht mehr haltbar waren, verlegte sich die US-Regierung auf die "Begründung", den Irak "befreit" zu haben.

Ungeachtet der Tatsache, daß durch den Krieg mittlerweile vermutlich rund 200.000 Iraker von ihrem irdischen Dasein "befreit" worden sind, Generationen dank der riesigen Mengen in Waffen eingesetztem "abgereichertem" Uran von Gesundheit "befreit" wurden und ein großer Teil der Bevölkerung von seinem Besitz und einem zumindest relativ ruhigen und sicheren Leben - abgesehen von den verheerenden Folgen der von den USA initiierten Sanktionen gegen den Irak - "befreit" wurden, zeigt eine AP-Meldung vom Donnerstag einmal mehr, was die USA offenbar unter dieser "Freiheit" wirklich verstehen.

Demnach hat das US-Kommando in der irakischen Hauptstadt Baghdad einen Vertrag im Gesamtumfang von 20 Millionen US-Dollar ausgeschrieben, aufgrund dessen Medien im Irak - aber auch weltweit - "beobachtet" werden sollen. Bis zum 6. September einzureichende Angebote sollen darlegen, daß das jeweilige Unternehmen in der Lage ist, "ununterbrochene Überwachung und fast Echtzeit-Berichterstattung über irakische, pan-arabische, internationale und US-Medien" zu leisten. Von dem späteren Auftragnehmer werden außerdem Analysen und individualisierte Besprechungen für das Militär erwartet, "darunter, aber nicht darauf beschränkt, über die Färbung (positiv, neutral, negativ) und den Umfang der Berichterstattung."

Während im vergangenen Jahr bekannt wurde, daß das US-Militär selbst Propaganda in den Medien verbreitete, soll nun also offenbar ein passiverer Ansatz gewählt werden. Dabei ist nur zu offensichtlich, daß es keineswegs bei einer "Beobachtung" insbesondere kritischer Medien bleiben wird. Vielmehr wird eine kritische Berichterstattung zweifellos auch Reaktionen des US-Militärs - hier sei nur die Einflußnahme auf Werbekunden genannt - nach sich ziehen.

Auch wenn dies keine Zensur im klassischen Sinne, also das Verbot der Berichterstattung durch eine staatliche Kontrollstelle, wäre, so verdiente dies doch ohne jeden Zweifel diese Bezeichnung, auch wenn die verantwortlichen Stellen gelernt haben, daß System für sich zu nutzen. Die Karriere des Verlegers Axel Springer mit seinen Publikationen, insbesondere der "Bild", kommt hier unweigerlich in den Sinn. Tatsächlich dürfte es heute allerdings weitaus schwerer fallen, der Bevölkerung eines Landes ein derartiges Propagandamedium erfolgreich zu präsentieren.



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