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"Ein politischer Prozeß"

Palästinensische Politiker von Israel angeklagt

03.09.2006  






Wie der britische Guardian am Freitag berichtete, sollen 15 der von Israel in der West Bank gefangengenommenen Politiker und Regierungsmitglieder vor einem israelischen Militärgericht angeklagt werden.

Während Mitglieder ausländischer Regierungen internationalem Recht zufolge Immunität besitzen, steht Israel auf dem Standpunkt, daß es sich bei den Gefangenen - nach israelischer Lesart hinsichtlich der gefangengenommenen israelischen Soldaten wäre „Entführungsopfer“ eine passendere Bezeichnung- nur um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung - der Hamas - handelt. Da Palästina zwar von zahlreichen - insbesondere arabischen - Ländern, aber nicht von den Vereinten Nationen als Staat anerkannt wird, greift die Immunität der palästinensischen Regierungsmitglieder rein rechtlich tatsächlich nicht - auch wenn ein moralischer Blickwinkel hier sicherlich zu einer anderen Einschätzung führt und das Vorgehen Israels auch kaum im eigenen Interesse liegen kann. Zumindest, wenn man annimmt, daß eine friedliche Lösung auch von der israelischen Regierung angestrebt wird.

Unter den nun anzuklagenden befinden sich zwei Minister der palästinensischen Regierung und der palästinensische Parlamentssprecher Abd al-Aziz Duaik. Am Donnerstag wurden sie das erste Mal im israelischen Militärlager Ofer in der besetzten West Bank einem Militärrichter vorgeführt. Ihr Verfahren, bei dem ihnen Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren drohen, soll am 12. Dezember beginnen. In dem Gericht hielten die braune Gefängniskleidung tragenden Gefangenen als Symbol ihrer Ablehnung des Gerichts jeweils einen Finger empor. Duaik, der erst kürzlich gefangengenommen worden war, trug einen Schlafanzug und war mit Ketten gefesselt.

"Die Verteidigung erkennt die Rechtmäßigkeit dieses Gerichts nicht an, da es sich um einen politischen Prozeß handelt", sagte der Anwalt Jawad Boulous, der Duaik und einige weitere Gefangene vertritt, außerhalb der Anhörung. "Wir reden über Politiker, die von Israel entführt wurden. Wir fordern, daß alle freigelassen werden."

Die gewaltsame Gefangennahme der palästinensischen Politiker erfolgte, nachdem die wirtschaftliche Blockade Palästinas durch Israel nach dem Wahlsieg der Hamas bei den Wahlen - so weigert sich Israel beispielsweise, „im Namen“ Palästinas eingenommene Zölle von rund 50 Millionen Euro monatlich an Palästina zu überweisen - bisher nicht die erwünschte Wirkung eines Aufstands der Bevölkerung gegen die gewählte Regierung gezeigt hat. Tatsächlich sollte ein Blick auf den Irak, der jahrelang auf Betreiben der USA unter den massivsten Sanktionen litt, ausreichen, um zu erkennen, daß derartige Maßnahmen kaum Erfolg haben können.

Bereits im April hatte der palästinensische Premierminister Ismail Haniyeh angesichts der Blockade Palästinas durch Israel und der Einstellung „westlicher“ Hilfe gesagt: "Wir werden Thymian, Salz und Oliven essen, aber wir werden unsere Häupter für niemanden außer Allah senken." Dieser eine Satz faßt zweifellos die Grundeinstellung eines großen Teils der Bevölkerung zusammen - auch wenn die Probleme angesichts der fehlenden Zahlungen aus Israel und der Blockade immer dringender werden und beispielsweise Lehrer, aber auch zahlreiche weitere Angestellte der "Palästinensischen Autonomiebehörde" mittlerweile seit mehreren Tagen streiken, weil sie seit Monaten praktisch keine Gehaltszahlungen mehr erhalten haben.



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