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Vorprogrammierte Einseitigkeit

Die Entstehung der UN-Resolution 1701

05.09.2006  






Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die "Zeit" ein "Interview" mit der israelischen Außenministerin Tsipi Livni, das bei genauerer Betrachtung nur als eine Ansammlung von zuvor abgestimmten Stichwortgaben für Livni bezeichnet werden kann, aber zumindest an einer Stelle eine höchst bemerkenswerte Aussage enthält.

Wenn die "Frage" in einem journalistischen Interview nur mehr die Feststellung "Der Zweck des Krieges war die Entwaffnung und Vertreibung der Hisbollah" ist, so kann kaum von einer neutralen Position oder dem Versuch, neue Erkenntnisse zu gewinnen, die Rede sein.

Ebenso bemerkenswert ist sicherlich ein weiterer Wortwechsel:

ZEIT: Gerade hat Assad eine Rede gehalten, die neben den wüsten Beschimpfungen auch das Wörtchen »Frieden« enthält: Wir wollen ja, aber die Israelis nicht.

Livni: Israel will Frieden seit der Staatsgründung.

ZEIT: Das war kein interessantes Signal?

Livni: Es geht nicht um Reden, sondern um Taten. Bis jetzt gibt Damaskus den Spielverderber in der Region. Wenn Syrien mitspielen will, muss es verantwortungsbewusster handeln.

ZEIT: Die Botschaft an Hisbollah hieß Abschreckung: Nicht noch einmal! Aber wird nicht auch Israel von einem neuen Waffengang abgeschreckt – nach all den weltweiten Protesten gegen "Unverhältnismäßigkeit" und "Völkerrechtsbruch"?

Obgleich ein Nachhaken nach der Kombination der Antworten Livnis "Israel will Frieden seit der Staatsgründung" und "Es geht nicht um Reden, sondern um Taten" zweifellos angesichts des verheerenden Krieges gegen den Libanon mehr als naheliegend gewesen wäre, wurde dies stillschweigend übergangen.

Spätestens durch die "Frage" "Dieser Krieg war nicht nur einer zwischen Israel und Hizb Allah. Wie steht es um die nicht so stillen Teilhaber Syrien und Iran. War dies der erste israelisch-iranische Krieg?" bewies der Mitherausgeber der "Zeit" Josef Joffe, daß er hier kaum mehr als die Stichworte für Livni lieferte. Tatsächlich kann dies sicherlich kaum verwundern, betrachtet man Joffes Hintergrund. So ist er nicht nur Kuratoriumsmitglied der "Union progressiver Juden", die ausdrücklich zur "Solidarität mit Israel" aufruft, sondern auch Kuratoriumsmitglied des "Aspen Institute", das in der Öffentlichkeit durch seine einseitige Parteinahme für US-Standpunkte auffällt.

Daher kann es kaum verwundern, daß auch der Rest des "Interviews" eher den Eindruck einer als Zwiegespräch getarnten Stellungnahme Livnis erweckt.

Wirklich bemerkenswert ist dieses "Interview" allerdings durch eine Antwort Livnis auf die "Frage":

"Der Zweck des Krieges war die Entwaffnung und Vertreibung der Hizb Allah."

"Nein, ein Ziel war es, eine Botschaft zu senden: Israel nimmt diese Attacken nicht mehr hin. Ein zweites war es, Hizb Allah so weit zu schwächen, daß sie eine internationale Intervention akzeptiert. Die Resolution 1701 wurde in meinem Ministerium zwei Tage nach Beginn der Operation entworfen. Natürlich hätten wir auf ewig im Südlibanon bleiben können, aber das war nicht unser Ziel", antwortete sie.

Eine eindeutigere Erklärung, warum die UN-Resolution 1701 so einseitig zugunsten Israels ausgefallen ist, sicherlich kaum denkbar. Livni sagte hier ganz offen, daß sämtliches "Ringen um eine Resolution" nur als Schattenboxen für die Öffentlichkeit zu bezeichnen ist, da die Resolution zu diesem Zeitpunkt längst von Israel entworfen worden war. Sie sagte hier ausdrücklich nicht "ein Vorschlag für" sondern "die" Resolution 1701.

Wenn eine Kriegspartei, der zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden und die dementsprechend vorgeblich auch Ziel einer UN-Resolution sein soll, diese bereits zuvor selbst entworfen hat, so kann es kaum verwundern, wenn diese eindeutig zu ihren Gunsten ausfällt. Allerdings führen sich damit UN-Sicherheitsrat und Vereinte Nationen im allgemeinen einmal mehr ad absurdum. Angesichts der Tatsache, daß hier ein vorgeblich "Angeklagter" sein eigenes "Urteil" verfaßt hat, von einem Skandal zu sprechen, schein noch untertrieben.

Mindestens ebenso skandalös ist es aber zu nennen, daß diesem Skandal von den Medien nur mit Schweigen begegnet wird.



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