www.freace.de
Impressum und Datenschutz

Nachrichten, die man nicht überall findet.





Finsterstes Mittelalter

Deutsche Politiker fordern Wiedereinführung von Pranger

12.10.2006  






Schon die stillschweigende Duldung von Folter - wenn nicht gar die aktive Beteiligung daran - von "Verdächtigen" - und dies zweifellos nicht nur im Falle von Murat Kurnaz - durch US-Ermittler oder deren ausländische "befreundete" Folterknechte seitens deutscher Behörden stellt einen großen Schritt zurück in die dunkle Zeit des Mittelalters dar.

In der Donnerstagausgabe der "Bild" sprachen sich mehrere deutsche Politiker nun für eine weitere Maßnahme aus, die Deutschland diesem Ziel zweifellos erneut ein großes Stück näher bringen würde, wie beispielsweise der österreichische Standard berichtete. Die Politiker sprachen sich demnach offen dafür aus, die Adressen von verurteilten und nach Verbüßung ihrer Strafe wieder freigelassener Sexualstraftäter im Internet zu veröffentlichen, um es so Menschen zu ermöglichen, zu überprüfen, ob Sexualstraftäter in ihrer Nähe leben. Außerdem sollen demnach auch die Namen und sogar Photos der Straftäter veröffentlicht werden.

Schon diese Forderungen allein sind zweifellos höchst bemerkenswert, hat ein entsprechendes System in den USA - das zweifellos als Vorbild für die Forderungen der deutschen Politiker dient - doch bereits zur Ermordung von mindestens vier derart öffentlich angeprangerter Straftätern und Übergriffe auf zahlreiche weitere und deren Familien geführt.

Noch bemerkenswerter ist allerdings nicht nur, daß diese Forderung nicht innerhalb des "Sommerlochs" von unbekannten Politikern aufgestellt wurde, sondern daß die genannten Folgen anscheinend sogar als erwünscht angesehen werden.

"Die Opfer müssen ihr ganzes Leben mit dieser Straftat leben, und deswegen finde ich es berechtigt, daß auch die Täter damit leben müssen", sagte der Vorsitzende der SPD im Bundesland Hamburg, Mathias Petersen gegenüber der "Bild".

Ebenso deutlich wurde die Bundestagsabgeordnete und CSU-Mitglied Dorothea Bär. "Die Sicherheit unserer Kinder sollte über dem Datenschutz stehen" , sagte sie.

Kristina Köhler, Bundestagsabgeordnete und Mitglied der CDU, forderte, daß das „amerikanische Modell“ zumindest rechtlich geprüft werden müsse.

Derartige Pläne gehen weit über eine Verletzung von Rechten der Privatsphäre und der informationellem Selbstbestimmung hinaus. Rechtsgrundsatz ist, daß mit Verbüßung der gerichtlich verhängten Strafe der Straftäter seine "Schuld gegenüber der Gesellschaft" gesühnt hat. Durch eine solche vollständige Offenlegung wird diese Strafe, wenn auch auf anderer Ebene, allerdings in eine lebenslängliche umgewandelt. Die von Petersen ins Feld geführte Argumentation, auch die Opfer müßten "ihr ganzes Leben mit der Straftat leben" ist zwar einerseits richtig, andererseits aber auch auf zahllose andere Straftaten anwendbar. Opfer von Raubüberfällen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße, Opfer von Einbruchdiebstählen fühlen sich in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und Betrugsopfer verlieren das "Vertrauen in die Menschheit".

Eine solche Argumentationslinie kann letztlich nur zur Todesstrafe für Mörder führen.

Wenn auch nicht gänzlich unbekannte Politiker beginnen, öffentlich derartige Forderungen aufzustellen, so scheint die Befürchtung, daß hier derartigen Maßnahmen der Weg bereitet werden soll, mehr als angebracht.





Zurück zur Startseite





Impressum und Datenschutz

contact: E-Mail