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Über dem Gesetz

Israel droht Vereinten Nationen

23.10.2006  






Eine Aljazeera-Meldung vom Sonntag, die sich auf einen Artikel der israelischen Ma'ariv beruft, belegt einmal mehr überdeutlich, daß Israel sich als über internationalem Recht und auch den Vereinten Nationen stehend begreift.

Am Freitag hatte die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie die anhaltenden Überflüge des israelischen Militärs über dem Libanon als "äußerst gefährlich" bezeichnet. Die von Frankreich geführten UN-Truppen könnten diese als "feindliche Akte" ansehen und entsprechend das Feuer "zur Selbstverteidigung" - von der Durchsetzung der UN-Resolution 1701 sprach auch sie nicht - eröffnen. Dieser Standpunkt wurde später durch den französischen Präsidenten Jacques Chirac bestätigt.

Ma'ariv zufolge warf der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz der libanesischen Regierung bei dem wöchentlichen Kabinettstreffen vor, nicht ihre "Verpflichtung gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen".

"Wachsende Geheimdienstinformationen deuten auf steigende Anstrengungen hin, Waffen in den Libanon zu bringen", sagte er. "So lange diese Bemühungen andauern, wächst die Rechtmäßigkeit unserer Flüge über dem Libanon, solange die Resolution 1701 nicht durchgeführt wird, haben wir nicht vor, unsere Flüge über dem Libanon zu beenden."

Schon dies ist eine eben so klare wie offensichtliche Verletzung der - ohnehin schon israelfreundlichen - UN-Resolution 1701. Der gleichen Logik folgend könnte der Libanon sich auf den Standpunkt stellen, Waffenlieferungen an die Hizb Allah - die sich bei dem israelischen Angriffskrieg dem israelischen Militär immerhin erfolgreich entgegenstellte - würden so lange fortgesetzt, wie israelische Militärflugzeuge den libanesischen Luftraum verletzen.

Am Sonntag hatte Peretz bereits klargestellt, welchem alleinigen Zweck der UN-Einsatz im Libanon diene. "UNIFIL soll gegen die Hizb Allah und nicht gegen Israel vorgehen", sagte er. "Israels Sicherheit hat höchste Priorität."

Noch weitaus deutlicher wurden allerdings nicht namentlich genannte "Quellen im israelischen Militär". Sollten die UN-Truppen demnach israelische Flugzeuge über dem Libanon abfangen, so würden als Reaktion Stellungen der UN im Libanon bombardiert.

Israel ist also offenbar gewillt, eine klare Entscheidung des UN-Sicherheitsrates mit Waffengewalt zu brechen und sogar UN-Truppen selbst zu bombardieren.



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