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Verdächtige Gewerkschafter

CIA spioniert auch in der Schweiz

31.10.2006  






Einem Bericht des schweizer Blick vom Freitag zufolge hat des US-Geheimdienst CIA versucht, die zweitgrößte Gewerkschaft der Schweiz zu unterwandern und auszuspionieren.

Bereits Mitte September hatte die Zeitung berichtet, daß ein Agent der CIA einen Schweizer als Informanten angeworben hatte. Dieser sollte neben Bankunterlagen über einen syrischen Staatsbürger auch Mitgliederdaten der Gewerkschaft Syna liefern, wie er am Montag bei der schweizer Bundesanwaltschaft aussagte. Demnach sollte er Personendaten von 500 Mitgliedern der Gewerkschaft, überwiegend Menschen arabischer Nationalität, liefern. Ob es zu dieser Übergabe gekommen ist, wird derzeit noch geprüft, von der Gewerkschaft selbst allerdings vehement bestritten.

"Es ist eine Schweinerei, daß ein ausländischer Geheimdienst so etwas überhaupt macht. Stimmt die Geschichte, dann erwarten wir vom Bundesrat, daß er gegenüber der USA entsprechend reagiert. Alles andere wäre ein Skandal", sagte Werner Rindlichsbacher, Mitglied der Geschäftsleitung der Gewerkschaft Syna. Gleichfalls wütend reagierte auch Nationalrat Hugo Fasel, Mitglied der Geheimdienstkontrollkommission GPDel und Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travailsuisse. "Das wäre eine ganz schlimme Attacke des CIA auf die Schweiz und ihre Institutionen. Ich erwarte, dass der Bundesrat den US-Botschafter zitiert und den höchstmöglichen Verweis ausspricht", so Fasel.

Informationen der Zeitung zufolge ist der CIA-Agent in der Schweiz als Diplomat akkreditiert, so daß ihm faktisch nur die Ausweisung als "unerwünschte Person" droht - auch dies wäre allerdings auf diplomatischer Ebene eine nicht zu unterschätzende Erschütterung der Beziehungen der Schweiz mit den USA.

Das bemerkenswerte an diesem Fall ist weniger, daß die CIA in ihrer Spionagetätigkeit auch vor der Schweiz nicht halt macht, sondern vielmehr, daß offenbar allein schon eine arabsiche Staatsangehörigkeit ausreicht, um das Interesse an Gewerkschaftsmitgliedern in der Schweiz zu wecken. Es ist kaum anzunehmen, daß diese gesteigerte Neugier allein auf die Schweiz beschränkt ist.





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