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"Alice im Wunderland"

Staatsgeheimnis US-Folter

04.11.2006  






Wie die Washington Post am Samstag berichtete, will die US-Regierung es Menschen, die in den geheimen Foltergefängnissen der CIA gefangengehalten wurden, untersagen, vor Gericht und gegenüber ihren eigenen Anwälten über die Umstände ihrer Gefangenschaft zu sprechen.

Die dort angewandten "Verhörtechniken" gehören einem Schreiben der US-Regierung an einen US-Bundesrichter vom 26. Oktober derzeit zu den "sensibelsten Geheimnissen der Nationalen Sicherheit" und ihre "Veröffentlichung" - auch wenn dies nur gegenüber den Anwälten der Gefangenen geschehe - "könnte begründeterweise die Verursachung äußerst schwerer Schäden erwarten lassen." Diese Informationen könnten von "Terroristen" genutzt werden, um sich auf diese "Verhörmethoden" vorzubereiten, so die US-Regierung gegenüber US-Bezirksrichter Reggie B. Walton.

In dem zugehörigen Verfahren versucht ein Anwalt des "Center for Constitutional Rights" ("Zentrum für verfassungsmäßige Rechte"), das mehrere der im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gefangenengehaltenen Menschen juristisch vertritt, Zugang zu dem pakistanischen Staatsbürger Majid Khan zu erlangen. Khan war im März 2003 nachts von nicht uniformierten Männern aus der Wohnung seines Bruders in Karachi verschleppt worden, Zusammen mit ihm wurden auch sein Bruder, dessen Ehefrau und ihr erst einen Monat alter Sohn verschleppt. Die Frau und das Baby wurden sieben Tage später freigelassen, sein Bruder Mohammad wurde nach drei Monaten ohne Begründung an einer Straßenecke freigelassen, berichtete Mahmood Khan, ein weiterer, in den USA lebender Bruder. Drei Jahre lang fehlte von Majid Khan jede Spur, bis die US-Regierung im September seine "Verlegung" nach Guantánamo bekanntgab. Mohammad zufolge wurde er während seiner Gefangenschaft wiederholt von Männern verhört, die sich als Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes ausgaben, als auch von "US-Beamten".

Da Khan "innerhalb dieses Programms durch die CIA inhaftiert wurde, könnte er in den Besitz von Informationen, einschließlich Orten der Inhaftierung und alternativen Verhörtechniken, gelangt sein, die der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen", so Marilyn A. Dorn, Informationsbewertungsbeamtin, in einem Schreiben an das Gericht.

Selbst Dorn fällt es also schwer, zu verheimlichen, daß hier verhindert werden soll, daß Khan öffentlich über die ihm mehr als drei Jahre lang angetane Folter berichtet.

Kathleen Blomquist, eine Sprecherin des US-Justizministeriums, drückte sich vorsichtiger aus. "Details" des CIA-Programms müßten vor der Veröffentlichung geschützt werden, sagte sie. Die Bestrebungen des Anwalts, mit Khan zu sprechen, "sind nicht angemessen, um einzigartige und möglicherweise hochgeheime Informationen zu schützen, die für die Fähigkeit unseres Landes, den Terrorismus zu bekämpfen, überlebenswichtig sind", so Blomquist.

Der Einschätzung von Joseph Margulies, einem Professor der Rechtswissenschaften an der Northwestern University in Evanston im US-Bundesstaat Illinois scheint angesichts dieses Rechtsverständnisses wenig hinzuzufügen zu sein. Die "Gefangenen können nicht einmal sagen, was unsere Regierung diesen Jungs angetan hat, um die Erklärungen zu bekommen, die die Grundlage dafür sind, daß sie gefangengehalten werden. Kafkaesk reicht nicht aus, um das zu beschreiben. Das ist 'Alice im Wunderland'", sagte er.



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