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"Wieviele Menschen müssen noch sterben?"

"EU muß angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza energische und eindeutige Maßnahmen ergreifen"

10.11.2006  


Presseerklärung der Organisation "Europäische Juden für einen gerechten Frieden" (EJJP)




Die Militäraktionen der israelischen Armee während der vergangenen Monate im Gaza-Streifen haben zu einer Unterdrückung und Verfolgung der palästinensischen Bevölkerung geführt, deren Ausmaß unerträglich ist.

Hunderte unbewaffnete Palästinenser kamen bei den Operationen, die in den Sommermonaten unter der zynischen Bezeichnung "Sommerregen" durchgeführt wurden und jetzt als "Operation Herbstwolken" fortgesetzt werden, zu Tode; ganz zu schweigen von jenen, die verwundet und - zum Teil für ihr ganzes Leben - verstümmelt wurden. Erst heute morgen wurden weitere neunzehn Palästinenser bei einem Massaker der israelischen Armee im nördlichen Gaza-Streifen ermordet - die Mehrzahl der Opfer dieses unsäglichen Vergehens waren Frauen und Kinder.

Geschieht all das im Namen der Sicherheit? Der Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen ist mit dem Abfeuern von Qassam-Raketen oder der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch palästinensische Milizen nicht zu rechtfertigen. Die willkürliche und maßlose Gewalt der israelischen Armee gefährdet wahrscheinlich eher sein Leben. Für den Einsatz der neuen, illegalen und tödlichen Waffe DIME (Dense Inert Metal Explosive) gibt es nicht die geringste Rechtfertigung.

Offenbar haben die unaufhörlichen psychologischen und physischen Übergriffe kein anderes Motiv als Angst und Schrecken zu säen und vor allem Stärke zu demonstrieren, um den Willen des palästinensischen Volkes und seinen legitimen Widerstand gegen die Besatzung zu brechen. Hamas hat gleichwohl nicht zur Rache aufgerufen, sondern eine internationale Intervention gefordert. [Diese Erklärung wurde am Mittwoch verfaßt und veröffentlicht, bevor die Hamas wie auch Islamischer Jihad und sogar die al-Aqsa-Märtyrerbrigaden das Ende der einseitigen Waffenruhe bekanntgaben.] Wieviele Menschen müssen noch sterben, ehe die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird?

Die Charta der Vereinten Nationen verlangt, daß Israel, genau wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen, beurteilt, zur Verantwortung gezogen und daran gehindert wird, unerklärte Kriege zu führen, Zivilisten umzubringen, die Natur zu verwüsten oder Industrieanlagen und die Infrastruktur seiner Nachbarn zu zerstören.

Als europäische Bürgerinnen und Bürger sind wir nicht gewillt, zu den Verbrechen zu schweigen, die an einem gefangenen, besetzten Volk begangen werden, das zum Opfer der Geschichte Europas geworden ist.

Als Jüdinnen und Juden werden wir nicht denselben Fehler begehen, den wir häufig jenen vorgehalten haben, die sich angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Schweigen hüllten. Am Vorabend des 9. November, dem Jahrestag des ungeheuren Novemberpogroms von 1938, erklären wir laut und deutlich:

Der Staat Israel fügt mit seinen Taten den Namen und Ruf von Juden überall auf der Welt schweren Schaden zu.

Es ist unerläßlich und dringend, daß die Europäische Union endlich wirksame, entschlossene und eindeutige Maßnahmen ergreift, um Israel zu bewegen, Internationales Recht zu respektieren. Es ist offenkundig und überfällig, daß die Staaten Europas ihre Freundschaftsbeziehungen und Handelsverbindungen mit Israels aussetzen, solange es die grundlegenden Menschenrechte nicht achtet und weiterhin Kriegsverbrechen begeht.

Wir fordern, daß die Europäische Union sich von der Politik der USA im Nahen Osten lossagt und eine eigenständige Friedenspolitik im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgt. Wir fordern eine Debatte zu diesem Thema im Parlament der Europäischen Union und ebenso in den nationalen Parlamenten ihrer Mitglieder.

Wir fordern, daß die Europäische Union der israelischen Regierung unmißverständlich erklärt, daß jegliche Finanzierung oder Unterstützung Israels solange ausgesetzt wird, bis ein gerechtes Friedensabkommen mit den Palästinensern erzielt ist - im Interesse aller Beteiligten und im Interesse des Weltfriedens.

Wir fordern den Schutz der palästinensischen Bevölkerung durch die Entsendung internationaler ziviler Friedenskräfte nach Gaza und in die West Bank.

EJJP-Exekutivkomitee am 8. November 2006
Dror Feiler (Vorsitzender), Schweden
Dan Judelson (Geschäftsführer), Großbritannien
Paula Abrams-Hourani, Österreich
Paola Canarutto, Italien
Liliane Cordova Kaczerginski, Frankreich
Fanny-Michaela Reisin, Deutschland
Henri Wajnblum, Belgien



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