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"Verzweifelte Strategien"

Zunehmend Kollektivstrafen gegen irakische Bevölkerung

11.12.2006  






Ein Bericht des Journalisten Dahr Jamail für Inter Press Service vom Samstag liefert einen weiteren Beleg für die aussichtslose Lage der Besatzer im Irak und ihr rücksichtsloses und völkerrechtswidriges Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

So berichteten mehrere Anwohner der Stadt Siniyah, etwa 200 Kilometer nördlich von der Hauptstadt Baghdad und nahe der Stadt Beiji in der Provinz Salahuddin gelegen, daß es zunehmend zu Kollektivstrafen gegen die Bevölkerung kommt - was entsprechend den auch von den USA unterzeichneten IV. Genfer Konventionen als klares Kriegsverbrechen zu bezeichnen ist.

Artikel 33 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten lautet:

Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.

Die Plünderung ist verboten.

Vergeltungsmaßnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.


Siniyah wird seit zwei Wochen von US-Soldaten belagert und von der Außenwelt abgeriegelt.

"13 Kinder starben während der zwei Wochen der Belagerung aufgrund des Verbots der US-Soldaten für Ärzte, ihre Privatkliniken zu öffnen als auch aufgrund der Schließung des allgemeinen Krankenhauses dort", sagte ein Arzt aus der Stadt mittels eines Satellitentelephons, da andere Kommunikationsmöglichkeiten nicht vorhanden waren. Er bestand darauf, daß sein Name nicht genannt werde, da er Racheaktionen des US-Militärs fürchtet. "Dies ist nicht das erste Mal, daß US-Soldaten hier eine solche Belagerung durchführen, aber dieses Mal bedeutet sie Mord", so der Arzt weiter.

Ein Sprecher des US-Militärs erklärte telephonisch zwar, es werde "in und um Siniyah herum getan, was getan werden muß, um die Terroristen zu bekämpfen", er bestritt aber, daß die ärztliche Versorgung behindert worden sei. Gegenteilige Berichte seien "einfach nicht wahr".

Abd al-Kareem al-Samarrai'i, ein führendes Mitglied der Islamischen Partei, die an der "irakischen" Regierung von Premierminister Nouri al-Maliki beteiligt ist, sagte wiederum, die Kinder seien "wegen der Belagerung und den Befehlen des US-Militärs, der Stadt jegliche medizinische Versorgung vorzuenthalten, gestorben."

Auch der etwa 60 Kilometer nördlich von Baghdad, in der Nähe der Stadt Samarra, gelegene Ort Duluiyah wurde kürzlich drei Wochen lang belagert.

"Sie belagerten Duluiyah viele Male, das letzte Mal endete vergangene Woche", sagte Samir Muhammad von der Stadtverwaltung.

Auch das bei der US-"Offensive" im November 2004 in weiten Teilen zerstörte Fallujah ist nach Aussage von Anwohnern weiterhin Ziel von Angriffen und Schikanierungen durch das US-Militär.

"Warum geben diese Leute nicht ihr Versagen zu und gehen", fragte Khalaf Dawood aus Fallujah. "Sie werden in der ganzen Stadt getroffen und ihre Soldaten werden getötet. Alles, was sie tun ist aus Rache Zivilisten zu töten und die Stadt wirtschaftlich zu ersticken." Die Stromversorgung in der Stadt war kürzlich für drei Tage lang abgeschaltet worden, nachdem es eine Reihe von Scharfschützenangriffen auf US-Soldaten in der Stadt gegeben hatte.

Anwohner berichteten, daß durchschnittlich ein Zivilist pro Tag von US-Soldaten in Fallujah getötet werde und die Zahl der Hausdurchsuchungen stark angestiegen sei.

In der Stadt Ramadi wurden Berichten von Anwohnern zufolge bei Luftangriffen zahlreiche Zivilisten getötet. Die Stadt unterliegt weiterhin einer teilweisen Belagerung. Bewohner beklagen sich, daß eine neue, von der "irakischen" Regierung gebildete Miliz wahllos gegen junge Männer vorgehe.

Jedem US-Offizier muß klar sein, daß derartige Maßnahmen nur dazu führen können, daß der irakische Widerstand weiteren Zulauf erhält. Wenn diese trotzdem ergriffen werden, so kann dies tatsächlich nur als Indiz für "Verzweiflung", wie Jamail schreibt, gewertet werden - so man den Besatzern nicht unterstellen will, den Widerstand bewußt zu befördern, um so ausreichend Argumente für die eigene Anwesenheit im Land zu erhalten.



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