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Gärtnernde Böcke

Beweismittel in Genua-Verfahren "verschwunden"

23.01.2007  






Wie die britische BBC bereits am vergangenen Freitag berichtete, sind zentrale Beweisstücke gegen die derzeit im italienischen Genua wegen ihres gewaltsamen und rechtswidrigen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten und wegen Meineids angeklagten 29 Polizisten "verschwunden".

Bei den "verschwundenen" Beweisstücken handelt es sich um zwei "Molotow-Cocktails", die von den Polizisten vorgeblich bei der "Durchsuchung" der Diaz-Schule in Genua, die zahlreichen Demonstranten als Nachtunterkunft diente, "gefunden" worden waren. Die Erstürmung dieser Schule am 21. Juli 2001 und das brutale Vorgehen der fast 300 beteiligten Polizisten gegen die größtenteils schlafenden Menschen darin ist der zentrale Punkt des Verfahrens. So wird den Polizisten auch vorgeworfen, daß sie die "Molotow-Cocktails" selbst dorthin gebracht haben, um sie "finden" und so ihr Vorgehen rechtfertigen zu können.

Die Beweise hätten in der vergangenen Woche in dem Verfahren vor Gericht vorgelegt werden sollen - wenn sie denn nicht zuvor "verschwunden" wären. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Opfer der Polizeigewalt zeigten sich besorgt, daß der Prozeß nun in sich zusammenfallen könnte. "Sie haben 20 Millionen Euro hierfür ausgegeben und wenn diese Molotow-Cocktails nicht gefunden werden, könnte es alles vergebens sein", sagte der britische Journalist Mark Covell, der bei der Erstürmung der Schule durch die italienische Polizei selbst schwer verletzt worden war. "Ich fühle mich etwas schockiert und betäubt angesichts des Zustands der italienischen Justiz."

Tatsächlich scheint dieses Problem weit über die italienische Justiz hinauszureichen. Francesco Borre, ein Beamter der italienischen Polizei, sagte gegenüber der italienischen La Repubblica, die Verantwortung für die Lagerung der Molotow-Cocktails habe bei der Einheit der Kriminalpolizei DIGOS ("Divisione Investigazioni Generali e Operazioni Speciali", "Einheit für Allgemeine Untersuchungen und Sondereinsätze") gelegen. Jener Einheit, der auch die 29 derzeit angeklagten Polizisten angehören.

Sicherlich kann es nur zu äußerst begrenztem Erstaunen führen, wenn Polizisten, deren Kollegen gerade vor Gericht stehen, die Aufsicht über die diese belastende Beweismittel haben und diese dabei "verlorengehen". Das ist ein derart offensichtlicher "Fehler", daß dies allein bereits mehr als fundierte Zweifel an dem Willen der italienischen Behörden und der italienischen Regierung wecken muß, die Schuldigen für die Mißhandlung friedlicher und wehrloser Demonstranten tatsächlich zu bestrafen.



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