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Wie immer

USA lügen auch hinsichtlich Iran

23.02.2007  






Ein im Hinblick auf die zahllosen Lügen, die seitens der USA vorgebracht wurden, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak zu rechtfertigen, zweifellos naheliegendes deutsches Sprichwort ist "wer einmal lügt, dem glaubt man nicht - auch wenn er dann die Wahrheit spricht". Es scheint, daß auch der US-Regierung dieses Sprichwort kennt, sich aber entschieden hat, eher nach der Maxime "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert" die Vorbereitungen für den Angriff auf den Iran voranzutreiben.

Am Donnerstag berichtete der britische Guardian unter Berufung auf diplomatische Kreise in Wien, daß "der Großteil der Geheimdienstinformationen über iranische Atomeinrichtungen, die UN-Inspektoren von US-Geheimdiensten zur Verfügung gestellt wurden, sich als unzutreffend herausstellten." Die CIA und andere US-Geheimdienste hatten den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine ganze Reihe von "Hinweisen" auf vorgebliche geheime Einrichtungen des Irans gegeben.

"Das meiste hat sich als falsch herausgestellt", sagte ein nicht namentlich genannter Diplomat der IAEA mit detailliertem Wissen über die Untersuchungen der Behörde. "Sie gaben uns ein Papier mit einer Liste von Orten. [Die Inspektoren] folgten ihr, gingen zu einigen militärischen Einrichtungen, aber es gab keinerlei Hinweise auf Aktivitäten [zur Erforschung oder dem Bau von Atomwaffen]. Jetzt folgen [die Inspektoren] nicht mehr blindlings Hinweisen. Nur wenn sie einer Glaubwürdigkeitsüberprüfung standhalten."

Ein einzelner, im vergangenen Sommer seitens der USA als "Beweis" für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentierter Vorfall wurde seitens eines anderen Beamten ebenfalls kritisiert. Damals hatten die USA einen aus zweifelhaften Quellen stammenden Laptop vorgelegt, auf dem Informationen gespeichert waren, die nach Darstellung der USA als klare Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm dienten. "Zunächst einmal, wenn man ein geheimes Programm hat, dann speichert man es nicht auf Laptops, die verschwinden können", so der Beamte. "Die Daten sind vollständig auf englisch, was hinsichtlich einiger der technischen Angelegenheiten nachvollziehbar sein mag, aber ab einem gewissen Punkt hätte man gedacht, daß es zumindest einige Notizen auf persisch gäbe. Also gibt es einige Zweifel über die Herkunft des Computers."

Die unter Federführung der USA und Israels vorgebrachten - absolut unbewiesenen und seitens des Irans immer wieder vehement bestrittenen - Vorwürfe, der Iran plane den Bau von Atomwaffen waren es, die schließlich zu der nun abgelaufenen Frist der Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrats, in der der Iran aufgefordert worden war, die Urananreicherung einzustellen. Während der Iran gemäß dem Atomwaffensperrvertrag sehr wohl das Recht hat, Uran zur friedlichen Nutzung selbst anzureichern, war ihm dies in der Resolution untersagt worden, da "befürchtet" werde, er könne das Uran so weit anreichern, daß es in Atomwaffen verwendet werden könnte.

Nicht zuletzt im Hinblick auf den religiösen Hintergrund des Irans kann es kaum verwundern, daß sich die iranische Führung weigert, sich einer derart offensichtlich ungerechten Forderung zu beugen - was auch den Unterstützern dieser Resolution von Beginn an klar gewesen sein muß. Dies läßt wiederum nur den Schluß zu, daß der nun zu erwartende Ablauf - die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, was diesen in seinem Willen nur weiter bestärken wird, die Androhung von Gewalt und schließlich ein weiterer Angriffskrieg - abseits hehrer Worte von den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, darunter also auch Frankreich und Rußland, sehr wohl zumindest geduldet, wenn nicht gar gebilligt oder begrüßt wird.



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