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Systembedingt

USA lügen auf allen Ebenen

28.02.2007  






Ein derzeit in den USA laufendes Gerichtsverfahren zeigt einmal mehr, daß US-Behörden keineswegs nur dann lügen, wenn es um die Vorbereitung eines Angriffskrieges geht, sondern offenbar immer dann, wenn es gegen vermeintliche "Feinde" geht - gleichgültig, ob es sich dabei um Einzelpersonen, Organisationen oder Staaten handelt.

Im Jahr 2001 war die US-Hilfsorganisation "Holy Land Foundation for Relief and Development" (HLF, "Heiliges Land-Stiftung für Unterstützung und Entwicklung") durch US-Bundesbehörden geschlossen worden, weil ihr vorgeworfen wurde, die von den USA seit 1995 als Terrororganisation definierte palästinensische Hamas zu unterstützen. Damals war HLF die größte muslimische Wohltätigkeitsorganisation der USA. Derzeit nun werden gegen mehrere damalige Funktionäre der Organisation Verfahren wegen der vorgeblichen Unterstützung der Hamas geführt.

So wurde am Dienstag Mohamed Shorbagi, Imam einer Moschee in Rome im US-Bundesstaat Georgia, zu einer Haftstrafe von über 7 Jahren verurteilt, weil er Spenden für HLF sammelte und als Repräsentant der Organisation in Georgia fungiert hatte. Im August des vergangenen Jahres hatte Shorbagi sich infolge eines "Geschäfts" mit der Staatsanwaltschaft schuldig bekannt und intensiv mit den Behörden zusammengearbeitet. Unter anderem sagte er im November gegen Mohammed Salah aus, der von den Ermittlungsbehörden als ein "hochrangiges Hamas-Mitglied" bezeichnet wird und an Treffen mit Shorbagi teilgenommen haben soll.

In seiner Aussage teilte Shorbagi auch mit, welche Gegenleistungen er von den Behörden für seine Kooperation erhalten hat. Dies waren eine Reduzierung des Strafmaßes, die Erteilung eines Aufenthaltsvisums, die Teilnahme am Zeugenschutzprogramm und das Fallenlassen einer getrennten Anklage wegen Betrugs. Würde bekanntwerden, daß die Verteidigung einem Zeugen derart weitreichende Zusagen für seine "Zusammenarbeit" gemacht hat, wäre zweifellos die Rede von einem "gekauften Zeugen". In US-Verfahren ist dieses Vorgehen der Staatsanwaltschaft allerdings gängige Praxis.

Betrachtet man einen Artikel der Los Angeles Times vom Sonntag wird allerdings klar, warum die Aussagen Shorgabis so wichtig waren.

Das FBI hatte jahrelang Telephonate und Gespräche hochrangiger HLF-Mitarbeiter abgehört. Diese Mitschnitte werden nun allerdings nicht vor Gericht vorgelegt - diese unterliegen vorgeblich der Geheimhaltung. Mit der gleichen Begründung wird auch die Vorlage von Mitschriften verweigert. Bisher wurden in den Verfahren nur "Zusammenfassungen" der Mitschriften der abgehörten Gespräche vorgelegt. Bei einem Beweismittelaustausch wurde der Verteidigung nun allerdings eine 13-seitige Mitschrift eines abgehörten Gesprächs des damaligen HLF-Geschäftsführers Shukri Abu Baker mit zwei Mitarbeitern vom 15. April 1996 übergeben.

In der zuvor in das Verfahren gegen Baker eingebrachten "Zusammenfassung" dieses Mitschnitts waren ihm schwerwiegende Äußerungen zugeschrieben worden. So habe er den Mitarbeitern gesagt, sie bräuchten sich keine Sorgen machen, daß die Organisation zum Ziel von US-Gerichten werde, da diese sich nicht unter der Kontrolle des "American Israel Public Affairs Committee" ("Amerikanisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten Israels") oder seines Unterstützers "der Regierung der Dämonen von Israel" unterliege. Auch habe er auf "die Juden in der Welt" geschimpft und behauptet, Juden seien nichts außer "ihren Taschen und dem Erhalt des illegalen zionistischen Staates Israel" gegenüber loyal, so die "Zusammenfassung" des FBIs weiter.

Weitere in der "Zusammenfassung" Baker oder Ghassan Elashi, dem früheren Vorstandsvorsitzenden der HLF, zugeschriebene Aussagen waren:
  • "Ihr [Juden] einziges Ziel hier in den Vereinigten Staaten ist es, so viele Politiker wie möglich zu kaufen und die Art wie amerikanische Christen fühlen und denken - nicht nur über die christliche Religion, sondern insbesondere über das palästinensische Volk - zu verzerren ... und den amerikanischen Steuerzahlern so viel Geld wie möglich zu rauben, mit der illegitimen Entschuldigung, Gottes erwähltes Volk zu schützen und zu erhalten."

  • "Selbst Jesus Christus hat die Juden und ihre Hohepriester ... als Söhne von Schlangen und Skorpionen bezeichnet."

  • "Ich bin zuversichtlich, daß am Ende die Gerechtigkeit und nicht die Juden siegen wird. Ich glaube, daß es noch immer Gerechtigkeit in Amerika gibt."
Nicht eine dieser Aussagen findet sich in der 13-seitigen Mitschrift des Gesprächs. Entsprechend aufgebracht reagierten denn auch die Anwälte der Angeklagten.

"Während des ganzen Prozeßvorbereitungsphase hat die Regierung darauf bestanden, daß die Angeklagten erfahren können, was in den Mitschnitten enthalten ist, indem sie die sogenannten 'Zusammenfassungen' lesen", so die Verteidiger. Die Mitschrift zeige nun allerdings, daß "die Zusammenfassungen nicht nur so ungenau und irreführend sind, daß sie nutzlos sind", sondern auch, daß der "Autor der angefügten Zusammenfassung den Angeklagten zynisch und böswillig rassistisch schmähende und beschuldigende Bemerkungen zugeschrieben hat, die die Angeklagten niemals geäußert haben. Es ist abstoßend, daß solche Zusammenfassungen überhaupt existieren, aber noch mehr, daß die Regierung sie darstellte, als seien sie alles, was unsere Mandanten bräuchten, um sich zu verteidigen."

Schon die Tatsache, daß hier in einem Gerichtsverfahren seitens staatlicher Behörden ganz offensichtlich gefälschte Beweise eingebracht wurden, ist sicherlich bemerkenswert. Noch weitaus schwerwiegender ist allerdings die Reaktion der Anklage, nachdem dies bekanntgeworden ist. Diese gab keineswegs zu - wie dies zu erwarten gewesen wäre - daß der gesamte Fall in sich zusammengebrochen ist, sondern behauptete vielmehr, daß die "Zusammenfassung" vielmehr "nicht den Inhalt des Gesprächs falsch darstelle".

Daß dies angesichts der vorgeblichen "Zitate" nur als Lüge bezeichnet werden kann, ist offensichtlich. Ob diese Aussage aus persönlichem Interesse der Ankläger - "verlorene" Prozesse machen sich in den USA nicht gut in der Laufbahn - oder aufgrund Befehlen "von oben" geschehen ist, ist letztlich zweitrangig. In beiden Fällen hat das US-Justizsystem grundlegend versagt. Dies kann allerdings kaum verwundern, hat doch selbst die Erkenntnis, daß der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak - den selbst offiziellen US-Angaben zufolge bisher fast 3.200 US-Soldaten mit dem Leben bezahlt haben - allein auf Lügen basierte bisher zu keinerlei Schritten gegen die Verantwortlichen geführt. Tatsächlich ist der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sogar wiedergewählt worden. Hierbei ist letztlich auch irrelevant, ob er diese - wie die vorangegangene - Wahl durch Manipulationen gewonnen hat, stünde es den Bürgern doch insbesondere hinsichtlich der US-Verfassung frei, hiergegen einzuschreiten.



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