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Mord im Irak

Spanischer Richter klagt US-Soldaten an

28.04.2007  






Wie AP am Freitag berichtete, hat ein spanischer Richter nun Anklage gegen drei US-Soldaten wegen des Todes eines spanischen Journalisten im Jahr 2003 in der irakischen Hauptstadt Baghdad erhoben.

Bereits im Oktober 2005 hatte Richter Santiago Pedraz Haftbefehle gegen Unteroffizier Shawn Gibson und dessen Vorgesetzte, Hauptmann Philip Wolford und Oberstleutnant Philip de Camp ausgestellt, nachdem ihm jegliche Möglichkeit, die drei Männer zu befragen, verweigert worden war.

Nachdem die Soldaten - wie kaum anders zu erwarten - bisher weder an Spanien ausgeliefert worden sind noch sich freiwillig stellten, hat sich Pedraz nun offensichtlich entschlossen, das Verfahren gegen die Soldaten in Abwesenheit zu führen. Die Anklage gegen die Soldaten lautet auf Mord und "Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft", was im spanischen Recht einen unterschiedslosen oder übertriebenen Angriff in Kriegszeiten, bei dem Zivilisten zu Schaden kommen, bedeutet.

Am 8. April 2003 hatte der von Gibson kommandierte M1A1 Abrams-Panzer eine Granate auf das Hotel Palestine, in dem zahlreiche Journalisten untergebracht waren, abgefeuert, da die Soldaten von dort vorgeblich beschossen worden waren. Keiner der in dem Hotel anwesenden Journalisten hatte allerdings zu jenem Zeitpunkt Schüsse gehört und auch Aufnahmen eines französischen Kamerateams, das den Angriff zufällig filmte, geben keinerlei Hinweis auf eine Gefahr für die US-Soldaten. Vielmehr ist darauf zu sehen, wie der Panzer anscheinend völlig grundlos seinen Geschützturm in Richtung des Hotels schwenkte, das Geschützrohr anhob und schließlich auf den 15. Stock des Hotels feuerte. Durch die Explosion der von dem Panzer abgefeuerten Granate wurden der spanische Kameramann José Couso und der ukrainische Kameramann Taras Protsiuk getötet und mehrere weitere Journalisten verletzt.

Der Tod Cousos bildet die Grundlage für die nun durch Pedraz erhobene Anklage, da spanischem Recht zufolge im Ausland gegen Bürger Spaniens verübte Straftaten auch in Spanien verfolgt werden können, wenn dies in dem betreffenden Land nicht geschieht.

Auch wenn kaum anzunehmen ist, daß die drei US-Soldaten selbst im Falle einer Verurteilung tatsächlich inhaftiert würden, würden sie doch kaum von den USA ausgeliefert werden, so hat dieses von Pedraz offenbar mit großer Hartnäckigkeit verfolgte Verfahren doch weitaus mehr als nur symbolischen Charakter. Sollten die US-Soldaten verurteilt werden - und hieran kann angesichts der vorliegenden Informationen kaum ein Zweifel bestehen - so würde dies ihre internationale Bewegungsfreiheit und damit auch ihre Einsetzbarkeit doch deutlich einschränken. Außerdem würde dies auch ein überdeutliches Licht auf die US-Führung werfen, die sich so vehement vor sie stellt.



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