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Die endgültige Unterwerfung

Israel, die USA und deren Verfassung

29.04.2007  


Scott Ritter
Dieser Kommentar erschien zuerst am 13.04.2007 in englischer Sprache bei Truthdig




In den Monaten vor Präsident Bushs unglückseliger Invasion in den Irak reiste ich um die Welt und sprach vor vielen internationalen Gruppen, darunter zahlreiche Parlamente. Ich sprach über Demokratie und die Notwendigkeit, daß sich jede Nation oder Gruppe von Nationen, die für Demokratie als Standard eintreten, die Ideale und Werte von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu Eigen machen. Ich sprach über internationales Recht, insbesondere seine Manifestation in der Charta der Vereinten Nationen (ein Dokument, das von allen von mir besuchten Ländern unterzeichnet und ratifiziert worden ist).

Meine Präsentation konzentrierte sich ausnahmslos auf die jeweilige Nation - gleichgültig, ob es Italien, Dänemark, die Niederlande, Japan oder Großbritannien waren - und auf ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten. Als Amerikaner, sagte ich, begrüßte ich die Annahme der Vereinigten Staaten als Freund und Alliierten durch jede einzelne Nation. Andererseits mißbilligte ich, als starker Anhänger von Rechtsstaatlichkeit, die Neigung von Amerikas sogenannten Freunden, eine unnötige Konfrontation zu unterstützen, die den USA langfristig schweren Schaden zufügen würde. Diese Nationen zögerten, sich gegen die Vereinigten Staaten zu erheben, obwohl sie wußten, daß die geplante Vorgehensweise gegen den Irak falsch war.

Eine solche zulassende Unterwerfung war bedauerlich und führte immer zu einem Kommentar von mir über den Zustand echter Unabhängigkeit angesichts der amerikanischen Imperialmacht. Wenn eine Nation nicht in der Lage war, ihre eigenen Werte und Interessen zu verteidigen, dann sollte sie einfach ihren Status als Kolonie der Vereinigten Staaten anerkennen, ihre entehrte Nationalflagge einholen und Stars and Stripes hissen.

Jetzt hat sich das Blatt gewendet. Amerikaner haben, durch den bei den Wahlen im November 2006 zum Ausdruck gebrachten Volkswillen, ihre Unzufriedenheit mit der Führung des amerikanischen Krieges im Irak geäußert und einem neuen, Demokratisch kontrollierten Kongreß die Macht verliehen, sich als eigenständigem, aber gleichberechtigten Teil der Regierung - insbesondere, wenn es um Angelegenheiten des Krieges und der Kriegsdrohungen geht - neue Geltung zu verschaffen.

Diese neue Demokratische Führung hat ungeheuerlich versagt. Nicht nur, daß die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unfähig war, jegliche bedeutende Gesetzgebung zu erzeugen, um den Krieg im Irak zu einem Ende zu bringen, Mitte März bereitete sie sogar fahrlässig den Weg für einen ganz neuen Konflikt. Indem sie Formulierungen aus dem Gesetzesentwurf für den Verteidigungsetat entfernte, die Präsident Bush verpflichtet hätten, vor einem militärischen Angriff auf den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen, bereitete sie jeglicher Hoffnung, die wahnsinnigen Hetze der Bush-Regierung zum Krieg zu verlangsamen, ein Ende.

Trotz der Tatsache, daß der Kongreß durch diese Formulierungen nur verfassungsmäßige Vollmachten widerspiegelte, hatten Sprecherin Pelosi und andere das Gefühl, daß der Einschluß solchen Geschwafels die Sicherheit des Staates Israel gefährden würde, indem es wichtige "Verfahrensmöglichkeiten" für den Präsidenten der Vereinigten Staaten beseitigen würde. Kurzgefaßt stochen die israelischen Interessen der nationalen Sicherheit die Verfassung der Vereinigten Staaten aus.

Ich betrachte mich als Freund Israels, ein Status, der wiederholt durch Worte und Taten demonstriert wurde, so im Januar und Februar 1991, als ich an den Anstrengungen, den Beschuß Israels mit irakischen Scud-Raketen während des Golfkriegs von 1991 zu beenden, teilnahm, als auch in der Zeit zwischen Oktober 1994 und Juni 1998, als ich als führender Verbindungsmann zwischen den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen und dem israelischen Geheimdienst arbeitete, um eine Aufstellung der verbotenen Massenvernichtungswaffen des Iraks zu finden. Ich kenne die heikle Realität der Sicherheitslage Israels nur zu gut und habe Verständnis für sein Bedürfnis, sich proaktiv um Bedrohungen zu kümmern, bevor sie sich auf eine Art manifestieren, die Israels Fähigkeit als Nation zu überleben, bedrohen.

Als ein Amerikaner, der in Kriegszeiten aktiven Dienst als Offizier der Marineinfanterie geleistet hat allerdings erinnere ich mich an den von mir geleisteten Eid, "die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewahren und gegen alle Feinde, äußere wie innere, zu verteidigen." Als solcher bin ich durch die kürzlichen Handlungen von Sprecherin Pelosi und anderer Mitglieder des Kongresses beunruhigt, die nicht nur ihre gemeinsame Verantwortung, die Verfassung zu bewahren und zu verteidigen, aufgehoben haben, sondern auch Maßnahmen ergriffen haben, die unter normalen Umständen und in einem anderen Land an Hochverrat grenzen würden. Unsere gemeinsame Pflicht als Amerikaner muß sich darauf konzentrieren, eben jenes Dokument, die Verfassung, die definiert, wer wir sind und was wir als Volk und Nation sind, zu verteidigen. Daß unsere gewählten Repräsentanten schamlos ihre verfassungsmäßigen Pflichten im Namen der Sicherheitsinteressen eines anderen Landes beiseite schieben ist unvorstellbar. Und doch ist es gerade passiert, offensichtlich ohne Folgen.

Leider hat der Demokratische Kongreß seinen Status als eine weitere Wiederholung eines Systems, daß seine Seele vor langer Zeit an besondere Interessen verkaufte, verfestigt. Demokraten können über Republikanische Skandale schnattern, einschließlich die Jack Abramoff-Affäre, die unter anderem den Abgeordneten Tom DeLay zu Fall brachte. Aber die Geschichte wird zeigen, daß der von Pelosi geführte Ausverkauf gegenüber israelischen Interessen die Überlebensfähigkeit und Sicherheit Amerikas als eines auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden unabhängigen Staat mehr gefährdete, als dies Jack Abramoff je könnte.

In dieser Zeit verfassungsmäßiger Krise muß das amerikanische Volk aufwachen und fordern, daß die fundamentalen Grundsätze der Verfassung befolgt werden. Allein der Kongreß ist durch die Verfassung bevollmächtigt, den Krieg zu erklären. Zu fordern, daß der Präsident der Vereinigten Staaten dieser Voraussetzung folgt, ist ein logischer und patriotischer Standpunkt. Jeglichen nicht-amerikanischen Interessen, selbst wenn es sich um derart politisch und emotional belastete Empfindlichkeiten wie Israel handelt, zu erlauben, etwas anderes zu diktieren bedeutet nichts anderes als die Aufgabe der Unabhängigkeit. Wir das Volk müssen für die Verteidigung der Unabhängigkeit eintreten. Wir müssen nicht nur fordern, daß der Kongreß seiner verfassungsmäßigen Verantwortung und Befugnis neue Geltung verschafft, indem er den Präsidenten auffordert, den Buchstaben des Gesetzes zu folgen wenn es darum geht, den Krieg zu erklären, ob nun gegen den Iran oder jedes andere Land, aber auch die anti-amerikanischen Aktivitäten einer der mächtigsten Lobbies in Washington, des American-Israeli Public Affairs Committee [AIPAC, Amerikanisch-israelisches Komitee für Öffentlichkeitsarbeit] in Schach zu halten.

Jahrzehntelang hat das AIPAC im Schatten der Entscheidungsfindung amerikanischer Auslandspolitik gearbeitet, seinen Einfluß auf gewählte Beamte außerhalb der Kontrolle der eben jener Wähler, die diese Beamten wählten, ausgeübt. Es ist unmöglich, jemanden für geheimgehaltene Handlungen zur Verantwortung zu ziehen und daher bedeutet die Fähigkeit des AIPAC, die amerikanische Außen- und Innenpolitik zu beeinflussen, eine ungeheuerliche Beleidigung und Bedrohung für den Kern der amerikanischen Demokratie. Trotzdem fordere ich, daß das AIPAC wie jeder andere Repräsentant eines andren Landes behandelt wird. Es sollte sich als Vertreter einer ausländischen Macht registrieren müssen, so daß seine Beziehungen mit amerikanischen Beamten offiziell aufgezeichnet werden können. Wir fordern dies von allen anderen Ländern, einschließlich unserer guten Freunde, den Briten.

Zu erklären, daß das AIPAC und dementsprechend Israel, in dieser Hinsicht über dem Gesetz steht, bedeutet anzuerkennen, daß daß die nationale amerikanische Unabhängigkeit nichts mehr bedeutet, wenn es um den Staat Israel geht. So sei es. Aber dann sind wir gemeinsam nicht besser als jene Nationen, die ich vor der Invasion des Iraks im Jahr 2003 als "Kolonien" der Vereinigten Staaten verspottete. Wenn wir es also dem AIPAC gestatten, weiterhin als unerklärter Vertreter eines anderen Landes zu handeln und die amerikanische Außen- und Innenpolitik auf Kosten unserer Verfassung zu beeinflussen, dann sollten wir unseren wahren Status von nichts mehr als einer Kolonie Israels anerkennen, die Stars and Stripes einholen und den Davidsstern über unserem Kapitol hissen. Während es den endgültigen Akt der Unterwerfung bedeuten würde, wäre es auch die erste wirklich wahrhaftige Handlung, die sich in Washington seit Jahren ereignet haben würde.


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