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Von guten und bösen Terroristen

Luis Posada Carriles freigesprochen

09.05.2007  






Am Dienstag berichtete AFP, daß Luis Posada Carriles von einer US-Richterin von allen Vorwürfen der "illegalen Einreise" in die USA freigesprochen und auf freien Fuß gesetzt worden ist.

Der 79-jährige Carriles war 1985 aus einem Gefängnis in Venezuela geflohen, während er auf ein Berufungsverfahren wartete. Zuvor war er in zwei Instanzen schuldig gesprochen worden, am 6. Oktober 1976 einen Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug der kubanischen Fluglinie Cubana de Aviación verübt zu haben, bei dem 76 Menschen getötet wurden. Während dies von ihm immer bestritten wurde, gab er später zu, an einer Reihe von Bombenanschlägen auf kubanische Tourismuszentren beteiligt gewesen zu sein. Im März 2005 war Carriles schließlich in die USA eingereist und hatte dort Asyl beantragt. Rund zwei Monate später eröffnete die US-Einwanderungsbehörde ein Verfahren wegen "illegaler Einreise" gegen ihn. Schon damals lag die Vermutung nahe, daß es sich bei diesen Ermittlungen vielmehr um einen Vorwand handelte, Carriles - ein langjähriger CIA-Mitarbeiter - nicht an Venezuela oder gar Kuba ausliefern zu müssen.

Am 19. April war Carriles bereits auf Kaution freigelassen worden. In ihrer 38-seitigen Urteilsbegründung vom Dienstag stellte Richterin Kathleen Cardone Carriles nun einerseits als Opfer der US-Behörden dar und betonte andererseits, daß die Terrorismus-Vorwürfe nicht Bestandteil des Verfahrens seien. Er sei während einer zweitägigen Befragung zur Einbürgerung von den Behörden "hereingelegt" worden, so daß er ihn belastendes Beweismaterial preisgab, obwohl er aufgrund einer Verurteilung in Panama - ebenfalls wegen Terrorismus - gar nicht eingebürgert werden konnte.

"Dieses Gericht kommt zu dem Schluß, daß die Regierung sich des Schwindels, der Täuschung und der Betrügerei bedient hat, als sie dem Angeklagten gegenüber vorgab, daß der Zweck derart weitreichender Fragen über seine Einreise in die Vereinigten Staaten, sein Verhalten in Panama und Venezuela und sein Gebrauch zahlreicher Decknamen und Ausweise nur war, 'die Aktenlage zu klären'", so die Richterin in ihrem Urteil.

"In diesem Fall geht es nicht, wie einige angedeutet haben, um Terrorismus. Es geht um ein Einreisevergehen", sagte Cardone. "Terrorismus und die Entscheidung, eine Person als Terroristen einzustufen oder nicht, obliegt allein der Exekutive. Sie obliegt nicht diesem Gericht."

Zwar berichtete der Miami Herald am vergangenen Mittwoch, das FBI ermittle derzeit mit Unterstützung der kubanischen Behörden wegen eines der Bombenanschläge in Kuba, bei dem ein Italiener getötet worden war, an diesen "Ermittlungen" scheinen aber aufgrund Carriles' offensichtlich ausgezeichneten Verbindungen zur CIA und der US-Regierung massive Zweifel angebracht. Es fällt schwer, diese Beziehungen nicht auch als Ursache für das nun gefällte Urteil zu betrachten.





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