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Der enthemmte Staat

Wer will die Gewalt bei Demonstrationen?

08.06.2007  






Daß demokratische Strukturen von vielen Politikern eher als Handlungshemmnis denn als Grundlage ihres Handelns begriffen werden, ist keine neue Erkenntnis. Hier sei nur an die Anstrengungen erinnert, die immer wieder unternommen werden, um Volksentscheide zu verhindern - oder diese sogar im Nachhinein zu ignorieren, wie beispielsweise vor nicht allzu langer Zeit in Hamburg. Daher konnte es auch nicht verwundern, als alles darangesetzt wurde, daß die Teilnehmer des G8-Gipfels die Demonstranten weder zu sehen noch zu hören brauchten - schon dies ein klarer Widerspruch zum Geiste des Artikels 8 des deutschen Grundgesetzes.

Dies ist aber offenbar nur der Beginn der Maßnahmen gewesen. Bei genauerer Beobachtung der Medien ergibt sich mittlerweile ein Bild, das dazu führt, daß man nur noch von gezielter Eskalation und gewollter Gewalt seitens der Behörden sprechen kann.

Schon im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Samstag in Rostock im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde dies deutlich. So meldeten die Behörden ursprünglich, hierbei seien 433 Polizeibeamte verletzt worden, 30 von ihnen schwer. Später - nachdem die ergebnislosen Nachfragen bei Krankenhäusern bereits veröffentlicht worden waren - mußte die Polizei zugeben, daß in Wahrheit nur zwei der als "schwerverletzt" gemeldeten Beamten überhaupt stationär behandelt worden sind. Zu den Verletzungen der "Schwerverletzten" zählten einem Polizeisprecher zufolge nicht nur Finger- und andere Brüche, sondern auch Prellungen. Dementsprechend ist die Vermutung, daß zu den "Verletzungen" der nicht schwerverletzten Beamten auch Kopfschmerzen durch schlechtsitzende Helme oder das von Kollegen versprühte Reizgas zählten, zumindest naheliegend. Es ist nur zu offensichtlich, daß durch diese übertriebenen Verletztenzahlen ein "hartes" Vorgehen bei weiteren Zusammenstößen gerechtfertigt werden sollte.

Nachdem diese bei den eigentlichen Protesten gegen den G8-Gipfel ausblieben und im Vorwege zwischen der Polizei und der Leitung der Demonstration ein Ausbleiben der sonst bei Demonstrationen üblichen "kleinen Provokationen" vereinbart worden war, entschloß sich die Polizeiführung offenbar, selbst Fakten zu schaffen und schleuste eine unbekannte Zahl von, als Angehörige des "schwarzen Blocks" verkleidete Beamte ein. Diese versuchten dann zahlreichen Berichten zufolge gezielt, friedliche Demonstranten zu Angriffen auf Polizeibeamte aufzustacheln. Eine solche Gruppe von so als "Agents Provocateurs" arbeitenden Polizeibeamten wurde enttarnt, weil Demonstranten sie wiedererkannten. Vieren gelang rechtzeitig die Flucht hinter die Polizeilinien, der fünfte wurde - aber letztlich erfolglos - zur Rede gestellt und schließlich zu seinem eigenen Schutz ebenfalls seinen Kollegen übergeben. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kündigte am Donnerstag bereits eine Klage gegen die "Bild" wegen derer gänzlich anderen Darstellung des Vorfalls an.

Insbesondere im Hinblick auf die auch durch Videoaufnahmen belegte und im Widerspruch zu Artikel 87a des Grundgesetzes stehende Tatsache, daß auch Bundeswehrsoldaten und gepanzerte Fahrzeuge zur "Unterstützung" der Polizei eingesetzt wurden, ergeben sich hier äußerst bedenklich Gedankenspiele. Ein nicht namentlich genannter Soldat sagte denn auch gegenüber den jungen Welt: "Die Bundeswehr ist darauf vorbereitet, bei einer zugespitzten Lage in das Geschehen einzugreifen. Die Einheiten sind in 20 Sekunden vor Ort."

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Seeheimer Kreises", des rechten Flügels der SPD, beteiligte sich auf seine Art an der Eskalation. Das Steinewerfen sei "versuchter Mord" und dementsprechend müßten die Täter auch vor Gericht behandelt werden, sagte Kahrs gegenüber der Passauer Neuen Presse. Hierbei berief er sich ausdrücklich auch auf die - wie bereits beschrieben - höchst fragwürdige Zahl von "mehr als 400 verletzten Polizisten" - die durch Schutzkleidung, Helme und Schilde geschützt waren.

Hier stellt sich allerdings auch die Frage, wie Kahrs einen anderen Vorfall bewerten würde. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Donnerstagmorgen versucht, mit 11 Schlauchbooten in den "geschützten Bereich" vor Heiligendamm einzudringen, um an Land eine Petition auszuhändigen, in der die G8-Staaten unter Führung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert wurde, verbindliche Reduktionen ihrer Treibhausluft-Emissionen zu beschließen. Um die Greenpeace-Boote daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen, wurden diese von Polizeibooten abgedrängt, teilweise gerammt und in zwei Fällen auch überfahren. Sechs Greenpeace-Aktivisten wurden hierbei verletzt, einer so schwer, daß er stationär behandelt wurde. Die anderen erlitten Prellungen und Quetschungen an Rücken und Rippen, Armen und Beinen. Kurz vor Beginn der Aktion hatte Greenpeace die Polizei über seine Absichten informiert.

Es ist bisher nicht bekannt geworden, daß Kahrs gegen die verantwortlichen Beamten oder ihre Vorgesetzten eine Strafanzeige wegen Mordversuchs erhoben hätte.

Letztlich stellt sich hier zwangsläufig die Frage, ob ganz gezielt versucht wurde, massive Ausschreitungen zu provozieren, um so "gezwungen" zu sein, "sich in Lebensgefahr befindende" Polizisten durch den Einsatz der Bundeswehr zu "retten".





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