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Über dem Gesetz V

Bush, Cheney und das Recht

24.06.2007  






Nachdem bereits US-Soldaten, Israel und deutsche Innenminister offenbar über dem Gesetz stehen, trifft dies nun auch auf den US-Präsidenten George W. Bush und seinen Stellvertreter Richard "Dick" Cheney zu.

Am Samstag nun berichtete die Los Angeles Times, daß neben Cheney nun auch Bush selbst erklärt hat, er halte sich – und sein Büro – für nicht unter eine Verordnung fallend, die alle Regierungsbehörden der Oberaufsicht einer Aufsichtsbehörde zur Behandlung geheimer Informationen unterstellt.

Am Donnerstag hatte der Demokratische Abgeordnete Henry A. Waxman Cheney kritisiert, weil dieser sich seit Jahren weigert, entsprechend der Verordnung jährliche Berichte an die US-Bundesbehörde des Nationalarchivs zu senden und sich auch einer Überprüfung durch die verantwortliche "Informationssicherheits-Aufsichtsbehörde" ("Information Security Oversight Office", ISOO) verweigerte. Die Verordnung soll dazu dienen, ein einheitliches System für die Geheimhaltung, die Freigabe und den anderweitige Schutz von "Informationen der nationalen Sicherheit" zu schaffen. Dazu hat die ISOO die Befugnis, das Vorgehen von Regierungsbehörden hinsichtlich der Geheimhaltung von Informationen zu überwachen und zu überprüfen. Die Verordnung betrifft allein die Exekutive, also weder den US-Kongreß noch Gerichte. Durch die Weigerung der Büros von Bush und Cheney seit 2003, mit der ISOO zusammenzuarbeiten, ist es der Behörde nicht möglich zu überprüfen, wieviele und welche Informationen von diesen als geheim eingestuft wurden.

Nach Waxmans Überzeugung als auch der des Direktors der ISOO, J. William Leonard, unterstehen auch Cheneys und Bushs Büros der Verordnung.

Tony Fratto, Sprecher des Weißen Hauses, sagte wiederum: "Wir bestreiten nicht, daß die ISOO eine andere Meinung hat. Aber lassen Sie uns ganz eindeutig sein: Diese Verordnung wurde durch den Präsidenten erlassen und er weiß, was seine Absichten waren. Es ist in Übereinstimmung mit seiner Verordnung." Zwar klammere die Verordnung nicht ausdrücklich die Büros des Präsidenten und des Vize-Präsidenten aus, sie beziehe sich aber auf "Behörden", was Fratto zufolge nicht die beiden Büros einschließe.

Tatsächlich wurde die Verordnung aber überhaupt nicht von Bush erlassen. Dieser hatte im Jahr 2003 nur einen Anhang formuliert. Die eigentliche Verordnung mit der Nummer 12958 war bereits vom damaligen US-Präsidenten William "Bill" Clinton erlassen worden. Darin heißt es außerdem, daß "'Behörde' jede 'Behörde der Exekutive' wie in Titel 5 des US-Gesetzbuchs, Paragraph 105 definiert und jede andere Körperschaft innerhalb der Exekutive, die in den Besitz der Geheimhaltung unterliegender Informationen gelangt, bedeutet." Titel 5, Paragraph 105 wiederum lautet: "Für diesen Titel bedeutet 'Behörde der Exekutive' eine Abteilung der Exekutive, ein Regierungsunternehmen und eine unabhängige Einrichtung."

Nicht nur, daß Bush also keineswegs wissen kann, wie die Verfügung ursprünglich gemeint war, noch schließt sie seines und Cheneys Büro tatsächlich von der Aufsicht durch die ISOO aus – im Gegenteil.

Cheney wiederum hatte sich schon zuvor auf den Standpunkt gestellt, sein Büro unterliege nicht der ISOO, da er nicht Teil der Exekutive sei, da er Präsident des US-Senats ist und sein Büro daher keine „Körperschaft innerhalb der Exekutive“ sei. Zwar ist das Amt des US-Vize-Präsidenten mit dem Amt des Präsidenten des US-Senats verknüpft, dies kann aber sicherlich nicht dahingehend ausgelegt werden, daß ausgerechnet der Vize-Präsident der USA nicht Teil der Exekutive der USA sei.

Es ist nur zu offensichtlich, daß Bush und Cheney die Aufsicht durch die ISOO verhindern wollen, um allein nach eigenem Ermessen ungehindert Informationen der Geheimhaltung unterwerfen und der Geheimhaltung unterliegende Informationen doch veröffentlichen zu können.

Einmal mehr macht die US-Führung unter George W. Bush deutlich, wie sehr sie der Ansicht ist, daß Gesetze, Verträge und Abkommen nur für andere, aber keinesfalls für sie selbst gelten.





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