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Schäuble läßt endgültig die Maske fallen

07.07.2007  






Wer bisher noch Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble hatte, dürfte durch Äußerungen, die am Samstag von Spiegel Online zitiert wurden, endgültig überzeugt werden.

In einem Gespräch mit den Spiegel fielen demnach Sätze, die nur den Schluß zulassen, daß Schäuble ein glühender Anhänger aller - wirklich aller - "Maßnahmen", die bisher in den USA im Zuge des "Krieges gegen den Terror" ergriffen - um nicht "begangen" zu sagen - wurden, ist.

"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika", sagte er beispielsweise. Entsprechend den US-Gesetzen reicht es für den Vorwurf der "Verschwörung" aus, wenn zwei Personen "sich verabreden", eine illegale Handlung zu begehen. Zwei Männer, die sich verabreden, gemeinsam Farbsprühdosen zu kaufen, um damit widerrechtlich Graffiti anzubringen, könnten also bereits wegen einer "Verschwörung" angeklagt werden. Die "Täter" müssen die Tat also weder tatsächlich durchführen noch vorbereiten. Das bloße Gespräch hierüber reicht aus. Es ist nur zu offensichtlich, wie viele Manipulationsmöglichkeiten den Behörden hiermit gegeben würden, gegen "unliebsame" Personen vorzugehen.

Schäuble denkt aber offenbar sogar daran, für solche "Verschwörer" ein deutsches Guantánamo zu errichten. Er denke darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, "solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Entsprechend dem humanitären Völkerrecht sind "Kombattanten" Kämpfer, die als solche offen - also nicht in Zivilkleidung oder mit versteckten Waffen - an Kriegshandlungen teilnehmen. Es ist offensichtlich, daß Schäuble nicht an diese gedacht hat, sondern vielmehr an den von den USA geschaffenen Begriff der "illegalen Kombattanten". Diese Bezeichnung war erst Ende Mai vom UN-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten während der Bekämpfung von Terrorismus, Martin Scheinin, ausdrücklich zurückgewiesen worden, da es im internationalen Recht keine solche "dritte Kategorie" von an Konflikten beteiligten Menschen gibt. Die Wortwahl "internieren" bestätigt hier einmal mehr, daß Schäuble danach dürstet, Gefangenenlager zu schaffen, in denen Menschen fernab des Rechtsstaates ohne Anklage oder gar Urteil auf unbestimmte Zeit festgehalten werden können - allein aufgrund der Tatsache, daß sie von seiten des Staates als "Gefährder" eingestuft werden.

Schäubles Hinweis, daß der sogenannte "Unterbindungsgewahrsam" bereits heute bei "Hooligans" bei Fußballspielen möglich ist, kann hierbei nur als Augenwischerei bezeichnet werden. Nicht nur, daß diesem Vorgehen enge Grenzen gesetzt sind - je nach Bundesland liegt die Maximaldauer dieser Maßnahme zwischen einem und 14 Tagen, sie selbst ist bereits mehrfach als verfassungswirdrig kritisiert worden, da die Haft hier "vorbeugend" ohne Vorliegen einer Straftat verhängt wird.

Auch denke Schäuble über "Auflagen" für "Gefährder" nach, so der Bericht weiter - "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Das ausgerechnet Schäuble, glühender Verfechter lückenloser Abhörmöglichkeiten jeglicher Kommunikation über solche "Auflagen" nachdenkt, läßt nur den Schluß zu, daß es sich hier vielmehr um eine Strafe denn eine Sicherheitsmaßnahme handelt, könnte ein Abhören solcher Kommunikationen doch wertvolle Informationen liefern - so es sich denn bei den Betroffenen tatsächlich um Straftäter und nicht nur um "unbequeme" Personen handelte.

Darüber hinaus möchte Schäuble offenbar nach US-Vorbild die Todesstrafe in Deutschland - zumindest durch die Hintertür, dafür aber auch ohne den lästigen Umweg, einen entsprechenden Richterspruch erlangen zu müssen - wieder einführen. So bezeichnete er die gezielte Tötung von Verdächtigen - man beachte: nicht Tätern - durch den Staat als "rechtliches Problem". Würde beispielsweise Osama bin Laden gefunden, so wären die Rechtsfragen für eine solche Ermordung - wie immer wieder im Irak und in Afghanistan, aber auch in Palästina und Somalia zu sehen ist, zumeist mit zahllosen unschuldigen Opfern verbunden - in Deutschland "völlig ungeklärt", so Schäuble. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte er.

Eine offenere Kriegserklärung an die deutsche Demokratie durch Angriffe auf derart viele Grundpfeiler des deutschen Grundgesetzes hat es bisher aus so hochrangigem Mund kaum gegeben.





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