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"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Theorie und Praxis in Deutschland

12.07.2007  






Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes spricht eine unmißverständliche Sprache:

  1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Am Donnerstag bewiesen deutsche Behörden und Medien einmal mehr, wie weit sie in der Praxis von diesem Gleichheitsgrundsatz entfernt sind.

Während nach dem Willen des deutschen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zukünftig vermutlich schon zwei Muslime, die planen, eine mit Butan gefüllte Gasflasche zu kaufen, "verdächtig" wären und sich womöglich gar einer "Verschwörung" schuldig machen würden, gelten, wenn es sich nicht um Muslime oder zumindest aus dem arabischen Raum stammende Menschen handelt, offenbar gänzlich andere Regeln.

Waren sich bei den "versuchten Anschlägen" von London Behörden und Medien einig, kaum daß sich die Rauchschwaden der ersten "Bombe" verzogen hatten, daß es eine Verbindung zu "Al-Qaida" gebe, so sind sich die deutschen Behörden wie auch Medien derzeit in einem anderen Fall offenbar keinesfalls sicher, daß dieser überhaupt einen terroristischen Hintergrund hat.

Faßt man die - spärlichen - Meldungen zusammen, so ergibt sich folgendes Bild: Ein 20-Jähriger, allgemein, aber insbesondere auch den Behörden als "rechtsextrem" bekannter Mann, hat eine Explosion - beziehungsweise vermutlich eher eine schnelle und heftige Verbrennung - in seiner Wohnung in der Gemeinde Leutersdorf ausgelöst, als er damit beschäftigt war, verschiedene Chemikalien in ein Rohr zu füllen. Infolgedessen erlitt er schwerste Verbrennungen im Gesicht und am Körper und wurde von den behandelnden Ärzten in ein künstliches Koma versetzt. Bei der späteren Durchsuchung seiner Wohnung sei "rechtsextremes Propagandamaterial" und "weitere 300 Gramm hochexplosive Chemikalien" gefunden worden, so die zuständige Polizei in Görlitz. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen gegen den Mann aufgenommen.

Die Vermutung, daß die von dem Mann anscheinend gerade gebaute Rohrbombe nicht nur zum - ebenfalls illegalen - Sprengstoffischen in einem nahegelegenen See genutzt werden sollte, ist sicherlich naheliegend. Trotzdem reagiert die Polizei in diesem Fall bemerkenswert gelassen. Es hätten sich bisher "keine Anhaltspunkte" auf einen Anschlag gefunden. "Wir können dies aber auch nicht völlig ausschließen", so eine Polizeisprecherin. Die entscheidenden Worte hierbei sind zweifellos "nicht völlig" - aber eben doch schon mit sehr großer Wahrscheinlichkeit. Dabei beruht diese "Erkenntnis" nicht einmal auf einer Aussage des Täters - dieser liegt ja im Koma. Der Verdacht, daß allein seine Nationalität für diese Schlußfolgerung ausreichte, ist nicht von der Hand zu weisen.

Aber auch die Medien reagierten äußerst zurückhaltend auf den Vorfall, was sich allein schon an der geringen Zahl der Meldungen zeigt. Aber auch die Meldungen selbst sind kaum geeignet, ein größeres Interesse - geschweige denn die sonst so häufig geförderte Panik vor Terroranschlägen - der Bevölkerung zu wecken. So schreibt die Zeit zwar in einer kurzen Meldung von einem "Bombenbauer", dieser habe aber beim "Experimentieren mit Chemikalien" eine Sprengstoffexplosion verursacht. Noch launiger titelte das Handelsblatt seine Meldung mit "Neonazi-Bombenbastler fliegt Sprengsatz um die Ohren".

Während in anderen Fällen sofort "Experten" zur Verfügung stehen, um darüber zu spekulieren, wieviel Dutzend Todesopfer ein Anschlag mit einer solchen Bombe unter bestimmten Bedingungen hätte fordern können, reicht hier anscheinend die Information, daß dem "Bastler" die Bombe "um die Ohren geflogen" ist. Der Eindruck, daß es sich hier um wenig mehr als einen selbstgebastelten Silvesterknaller handelte, dröngt sich nur zu sehr auf, getrübt nur von der - allerdings nur teilweise erwähnten - Information, daß die Polizei den Abtransport der gefundenen Chemikalien für zu gefährlich hielt und diese vor Ort im Garten kontrolliert sprengte.

Tatsächlich ist es durchaus lobenswert, daß hier eben keine Panik geschürt, neue "Sicherheitsmaßnahmen" gefordert oder ein Verdächtiger vorverurteilt wird. Es fällt nur um so mehr auf, daß derartige Verhaltensweisen eben gerade nicht angewandt werden, wenn auch nur ein Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, daß es eine wie auch immer geartete Verbindung zu Muslimen oder Arabern geben könnte.





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