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"Vielleicht haben die Leute, die an eine Verschwörung glauben, Recht"

Die schleichende Abschaffung der Demokratie in den USA

22.07.2007  






Angesichts der vorgeblich großen aufgrund der andauernden Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak aber zweifellos auch tatsächlich gestiegenen Gefahr eines verheerenden Terroranschlags in den USA hat sich die US-Regierung gezwungen gesehen, Pläne für die Fortsetzung der Regierung nach einem solchen Anschlag zu entwickeln.

Der Demokratische Abgeordnete Peter DeFazio, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ist außerdem Mitglied des Komitees für "Heimatschutz". In dieser Funktion ist er berechtigt, unter kontrollierten Bedingungen im Kapitol Einsicht in Dokumente zu nehmen, die der Geheimhaltung unterliegen. Wie der Oregonian am Freitag berichtete, hatte DeFazio um die Genehmigung ersucht, Einsicht in die Pläne zur Fortsetzung der Regierung nach einem Terroranschlag, die zum Teil der Geheimhaltung unterliegen, zu nehmen, nachdem mehrere Bürger mit ihm Kontakt aufgenommen hatten. Diese hatten angesichts der teilweisen Geheimhaltung die Befürchtung geäußert, daß darin eine Verschwörung enthalten sein könne.

Während Mitarbeiter des Komitees für "Heimatschutz" seinem Büro anfänglich mitgeteilt hatten, daß seinem Ersuchen stattgegeben werden würde, erhielt er schließlich am Mittwoch eine Absage.

"Ich kann einfach nicht glauben, daß sie einem Mitglied des Kongresses das Recht verwehren, zu begutachten, wie sie die die Durchführung der Regierung der Vereinigten Staaten nach einem bedeutenden terroristischen Anschlag planen", so DeFazio. "Wir sprechen hier von der Fortsetzung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte er. "Ich würde denken, daß das für jedes Mitglied des Kongresses, ganz zu schweigen von Mitgliedern des Komitees für Heimatschutz, von Bedeutung ist."

Trey Bohn, Sprecher der Bush-Regierung, wollte nicht mitteilen, warum DeFazio der Zugang zu den Dokumenten verwehrt wird. "Wir geben gegenüber der Presse keine Kommentare über den Prozeß, der diesem Zugang zugrundeliegt, ab. Es ist wichtig zu beachten, daß ein großer Teil der Informationen, die im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Regierung stehen, streng vertraulich ist", sagte er.

DeFazio hat nun den Vorsitzenden des Komitees für "Heimatschutz", Bennie Thompson, darum gebeten, ihn dabei zu unterstützen, Zugang zu den Dokumenten zu erlangen, ist aber angesichts des Verhaltens der US-Regierung offensichtlich in höchstem Maße irritiert.

"Vielleicht haben die Leute, die glauben, daß es eine Verschwörung gibt, Recht", sagte er.





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