Verbotene Kritik

Wie die israelische Haaretz am Sonntag unter Berufung auf nicht genannte Quellen innerhalb des israelischen Außenministeriums berichtete, wird die israelische Regierung in Kürze eine öffentliche Kampagne beginnen, die die Absage einer Konferenz eines UN-Komitees im Europäischen Parlament in Brüssel zum Ziel hat.

Bei dem Organisator der für den 30. und 31. August angesetzten "Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über die Unterstützung des israelisch-palästinensischen Friedens durch die Zivilgesellschaft" ("United Nations International Conference of Civil Society in Support of Israeli-Palestinian Peace") handelt es sich um das im Jahr 1975 gegründete "Komitee der Vereinten Nationen zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes" ("United Nations Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People", UNISPAL). Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen unter anderem Berichte über "die Auswirkungen der Besatzung auf die Lage vor Ort" und Erkenntnisse einer Delegation des Europäischen Parlaments bei einem Besuch der Region und mehrere Workshops, darunter "Parlamente und Parlamentarier, große Parteien und Bewegungen, Lokalpolitiker und Gewerkschafter anzusprechen", "die Stärkung von Kampagnen zur Beendigung der Besatzung, einschließlich von Graswurzel-Kampagnen gegen die Mauer, Demonstrationen um Bil'in herum" und "die Verbesserung des europäischen Beitrags zu internationalen Friedensbemühungen".

Israelische Diplomaten versuchen seit mindestens zwei Wochen, das Europäische Parlament davon zu überzeugen, der Konferenz keine Räume zur Verfügung zu stellen. Israelische Quellen sagten, die Konferenz sei darauf ausgerichtet, "einseitige Verurteilungen gegen Israel zu verabschieden". Eine Regierungsquelle sagte, die Konferenz werde "unter dem Deckmantel der Förderung des Friedensprozesses durchgeführt, aber in Wahrheit sehen wir Organisationen, die anti-israelische Boykotts befürworten und Israel diffamieren." Quellen innerhalb der israelischen Regierung sagten, es solle eine öffentliche Kampagne eingeleitet werden, um die Unterstützung pro-israelischer Organisationen gegen die Konferenz zu gewinnen.

Auf eine Anfrage des israelischen Außenministeriums hinsichtlich der Konferenz antwortete das Europäische Parlament, daß es die Konferenz nicht fördere, sondern einzig und allein Räumlichkeiten zur Verfügung stelle. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, bat die Sprecherin des israelischen Parlaments, Dalia Itzik, ihn, der Konferenz keine Räume zur Verfügung zu stellen, da das Europäische Parlament hierdurch eine "anti-israelische Organisation" - es ist nicht klar, ob hiermit eine an der Konferenz teilnehmende Organisation oder die Vereinten Nationen selbst gemeint waren - unterstütze.

Nicht nur, daß Israel hier ganz offen gegen Entscheidungen des Europäischen Parlaments vorgeht, diese betreffen darüber hinaus auch noch eine Organisation der Vereinten Nationen. Einmal mehr belegt Israel damit seinen kaum vorhandenen Respekt gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Entscheidungen.