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Schadensersatzzahlungen - USA bankrott

Richter spricht vietnamesischen Angehörigen 14 Billionen US-Dollar zu

09.09.2007  






Am Freitag sprach ein Richter am Obersten Gericht von Vietnam den Angehörigen von Opfern des Vietnam-Krieges Entschädigungen durch die USA zu.

Insgesamt sprach Richter Nguyen Pham den Hinterbliebenen der insgesamt über 1,3 Millionen vietnamesischen Todesopfer des von den USA mittels der Lüge des vorgeblichen Angriffs auf ein US-Schiff im Golf von Tonkin durch vietnamesische Truppen begonnenen Krieges 14 Billionen US-Dollar zu. Schon diese Forderung allein reicht zweifellos aus, die USA endgültig in den Bankrott zu treiben. Zum Vergleich: der gesamte Staatshaushalt der USA belief sich im Haushaltsjahr 2006 auf rund 2,6 Billionen US-Dollar und das Bruttoinlandsprodukt belief sich im gleichen Jahr auf 13,21 Billionen US-Dollar.

Dieses Urteil dürfte angesichts seiner Signalwirkung allerdings nur das erste einer ganzen Reihe ähnlicher Verfahren in zahlreichen Ländern von Kuba über die Länder des ehemaligen Yugoslawiens, praktisch ganz Mittel- und Südamerika, zahlreiche Länder in Afrika, Rußland und Korea bis hin zu Afghanistan und dem Irak sein. Die angesichts der Zahl von durch die USA geführten Kriege, die Unterstützung von Rebellen und Terroristen und bei Attentaten getöteten Menschen hierdurch zusammenkommenden Summen dürften sich letztlich auf geradezu unvorstellbare Summen belaufen.

Natürlich hat kein vietnamesischer Richter ein solches Urteil gesprochen und es gibt weder dort noch anderswo ein entsprechendes Verfahren. Zweifellos würden die USA ein solches Urteil aber ohnehin mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit des vietnamesischen Gerichts in dieser Sache zurückweisen. Und selbst wenn sich die USA schließlich - "ohne Anerkennung einer Schuld" wie im Falle des Abschusses des iranischen Passagierflugzeugs Iran Air 655 am 3. Juli 1988 durch den US-Kreuzer USS Vincennes doch zu Entschädigungszahlungen durchringen, so fallen diese dramatisch niedriger aus. Durch den "irrtümlichen" Abschuß waren alle an Bord befindlichen 290 Menschen, darunter 66 Kinder, getötet worden. Erst im Mai 1996 einigte sich die US-Regierung mit dem Iran schließlich auf Entschädigungszahlungen von 300.000 US-Dollar für jedes Erwerbstätige und 150.000 US-Dollar für alle anderen Opfer - insgesamt 61 Millionen US-Dollar.

Tatsächlich hat aber ein US-Bundesrichter am Freitag den Iran zur Zahlung von 2,65 Milliarden US-Dollar an 1.000 Familienangehörige und einige wenige Überlebende des Angriffs auf eine Kaserne der US-Marineinfanterie in Beirut im Jahr 1983 verurteilt - mehr als das 43.000-fache dessen, was für die Opfer des Iran Air-Abschusses gezahlt wurde. Grundlage für das Urteil ist ein vorangegangenes Urteil aus dem Jahr 2003, demzufolge der Iran der libanesischen Hizb Allah, die den Bombenangriff durchführte, finanzielle und logistische Unterstützung gewährt hatte.

Am 23. Oktober 1983 hatte ein mit 19 Tonnen Sprengstoff beladener Lastwagen Absperrungen durchbrochen und war von dem Fahrer direkt vor der Kaserne zur Explosion gebracht worden. Hierbei waren 241 US-Soldaten getötet worden.

In seiner Urteilsverkündung sprach Richter Royce Lamberth nun seine "Bewunderung" für die getöteten Soldaten und sein Mitgefühl für ihre Familien aus. "Das Gericht hofft, daß dieses außerordentlich große Urteil dazu dienen wird, im Heilungsprozeß der Kläger zu helfen und gleichzeitig den Angeklagten eine Warnung ist, daß ihre ungesetzlichen Angriffe auf unsere Bürger nicht toleriert werden werden", so Lamberth in seinem Urteil.

Tatsächlich waren die US-Soldaten zu jenem Zeitpunkt keineswegs so völlig unbeteiligt. Am 19. September 1983 hatten US-Kriegsschiffe, darunter auch das Schlachtschiff USS New Jersey mit seinen 1.200 Kilogramm schweren Projektilen, Stellungen der Drusen in den Bergen der Region Jebel ash-Shouf mit ihren Bordgeschützen unter Feuer genommen. Damit ergriffen die USA eindeutg Partei für die christlichen Phalangisten, die ebenfalls durch Israel, das zuvor im Libanon einmarschiert war, unterstützt wurden. Jene Phalangisten waren es auch, die unter den Augen des israelischen Militärs im September 1982 in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila tagelang tausende der Flüchtlinge massakriert hatten.

Es kann also kaum verwundern, daß die Hizb Allah die US-Kaserne als legitimes militärisches Ziel betrachtete.





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