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Terror-Zensur

EU-Kommissar will "gefährliche Wörter" im Internet verbieten lassen

13.09.2007  






Wie die Süddeutsche am Dienstag berichtete, will Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, die Benutzung von "gefährlichen Wörtern" im Internet verbieten.

"Ich möchte herausfinden, wie man Leute davon abhalten kann, gefährliche Wörter wie 'Bombe', 'töten', 'Völkermord' oder 'Terrorismus' im Internet zu benutzen oder nach ihnen zu suchen", sagte Frattini in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Anfang November wolle er den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entsprechende Vorschläge unterbreiten, so Frattini weiter. Daß durch solche Maßnahmen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Menschen verletzt würde, verneinte er. "Leuten beizubringen, wie man eine Bombe baut, hat nichts mit diesen Freiheiten zu tun. Richtig abzuwägen bedeutet in diesem Fall, dem Recht auf Leben den Vorrang zu geben", sagte er. Es solle keine Beschränkungen von Meinungen, Analysen oder geschichtlichen Themen geben, sondern nur von praktischen Anleitungen, die "Terroristen helfen" könnten.

Bei genauerer Betrachtung scheinen an dieser Aussage aber deutliche Zweifel angebracht. Nicht nur, daß in einem vorhergehenden Schritt sämtliche Chemielehrbücher aus allen Büchereien zu entfernen wären - sie enthalten ebenfalls sehr detailliert alles notwendige Wissen und vor Ort gelesen hinterläßt diese Form der Wissensaneignung keinerlei Spuren, insbesondere die von Frattini genannten "gefährlichen Wörter" zeigen, daß das Hauptaugenmerk kaum auf "Terroristen" liegen dürfte - oder der Begriff auf bisher davon nicht erfaßte Gruppen ausgedehnt werden soll.

Fraglos sind über das Internet zahllose mehr oder weniger geeignete "Anleitungen" zum Bombenbau verfügbar. Es scheint aber äußerst unwahrscheinlich, daß ein ebenso ambitionierter wie chemisch unbeleckter angehender Terrorist auf der Suche nach dem zündenden Rezept ausgerechnet "Völkermord" in die Suchmaschine seiner Wahl eingeben würde. Gerade dieses Wort wird allerdings in kritischen Berichten alternativer Medien im Zusammenhang mit den derzeit durch die USA geführten - und geplanten - völkerrechtswidrigen Angriffskriegen häufig genutzt. Auch "Terrorismus" dürfte kaum häufig in Suchanfragen von Personen auftauchen, die im Internet auf der Suche nach einer "Anleitung zum Bombenbau" sind. Andererseits ließe sich so sehr effektiv beschränken, was öffentlich "Terrorismus" genannt werden darf.

Es scheint schon fast untertrieben, hier nur von dem "Verdacht" zu sprechen, daß die "Bekämpfung von Terror" genutzt werden soll, um politische Zensurmaßnahmen einzuführen.





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