Kriegsvorbereitungen

Am vergangenen Donnerstag brachten mehrere US-Senatoren einen Vorschlag für einen Gesetzes-Zusatz in den US-Senat ein, der letztlich nichts anderes als ein Freibrief für den Beginn eines Krieges gegen den Iran gewesen wäre.

Der Gesetzeszusatz mit der Nummer 3.017 war von Senator Jon Kyl mit Unterstützung der Senatoren Joseph "Joe" Lieberman, Norm Coleman, Lamar Alexander, John Ensign und Lindsey Graham - mit Ausnahme des unabhängigen Liebermans alles Mitglieder der Republikanischen Partei - als Zusatz zum Gesetz für den Verteidigungsetat des Finanzjahres 2008 eingebracht worden. Der Zweck des Zusatzes sollte dazu dienen, "die Ansicht des Senats hinsichtlich des Irans zum Ausdruck zu bringen".

In dem ersten Teil des Gesetzeszusatzes werden zahlreiche Vorwürfe gegen den Iran wiederholt, das Land unterstütze aktiv den Widerstand im Irak gegen die Besatzer, wobei aber nur auf entsprechende Aussagen von US-Regierungsstellen und Mitgliedern des US-Militärs Bezug genommen wird. Der zweite Teil legt die zu ergreifenden Maßnahmen dar:

Es ist die Ansicht des Senats

1. daß die Art, wie die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz im Irak entwickeln und strukturieren kritische Langzeitfolgen für die Zukunft des Persischen Golfs und des Mittleren Ostens haben wird, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit der Regierung der Islamischen Republik Iran, eine Bedrohung für die Sicherheit der Region, die Zukunftsaussichten auf Demokratie für die Menschen in der Region und die Gesundheit der Weltwirtschaft darzustellen;
2. daß es ein entscheidendes nationales Interesse der Vereinigten Staaten ist, die Regierung des Islamischen Republik Iran daran zu hindern, shiitische Melizen-Extremisten im Irak in eine Hizb Allah-ähnliche Streitmacht zu verwandeln, die ihren Interessen innerhalb des Iraks dienen könnte, einschließlich durch die Überwältigung, Unterwanderung von oder Zusammenarbeit mit Einrichtungen der rechtmäßigen Regierung des Iraks;
3. daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein sollte, die gewalttätigen Aktivitäten und den destabilisierenden Einfluß der Regierung der Islamischen Republik Iran, ihrer ausländischen Unterstützer wie der libanesischen Hizb Allah und ihrer inländischen irakischen Stellvertreter innerhalb des Iraks zu bekämpfen, einzudämmen und zurückzudrängen;
4. die bedachte und abgestimmte Anwendung aller Instrumente in der Macht der Vereinigten Staaten im Irak, einschließlich diplomatischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und militärischer Instrumente, zur Unterstützung der in Absatz 3 beschriebenen Politik hinsichtlich der Regierung der Islamischen Republik Iran und ihren Stellvertretern zu unterstützen;
5. daß die Vereinigten Staaten das Korps der Islamischen Revolutionsgarde [Armee der Wächter der Islamischen Revolution] als eine ausländische Terrororganisation unter Abschnitt 219 des Einwanderungs- und Nationalitätsgesetzes einstufen sollte und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde auf die Liste der besonderen globalen Terroristen entsprechend dem Notfall-Wirtschaftsmächte-Gesetz und begründet in der Verfügung des Präsidenten 13224 setzen sollte und
6. daß das Finanzministerium mit der größtmöglichen Zweckmäßigkeit vorgeht, um die Auflistung jener Subjekte, die unter die am 23. Dezember 2006 beziehungsweise am 24. März 2007 einstimmig verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fallen, zu vervollständigen.

Die in den Punkten 3 und 4 vorgesehene "Bekämpfung" der "iranischen Aktivitäten" mit allen verfügbaren - ausdrücklich auch militärischen - Mitteln führte dann kaum verwunderlich zu scharfer Kritik an diesem Entwurf, da dies als klare Ermächtigung eines Krieges gegen den Iran angesehen wurde. So erzielte eine Petition gegen den Entwurf innerhalb weniger Tage über 16.000 Unterzeichner.

Am Mittwoch nun war der Entwurf mit 76 zu 22 Stimmen im US-Senat verabschiedet worden, allerdings hatten Kyl und Lieberman unmittelbar vor der Abstimmung die Absätze 3 und 4 aus dem Entwurf zurückgezogen. Vorgeblich sei es keineswegs ihre Absicht gewesen, so "die Tür für irgendeine Art militärischen Vorgehens gegen den Iran zu öffnen". Vielmehr solle der Gesetzeszusatz allein dazu dienen, "den wirtschaftlichen Druck auf den Iran und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde zu erhöhen, so daß wir niemals die Anwendung des Militärs werden in Betracht ziehen müssen, um sie daran zu hindern, was sie tun, um unsere Soldaten zu töten", so Lieberman in einer Rede vor dem US-Senat vor der Abstimmung.

Tatsächlich erscheint Liebermans Darstellung äußerst unglaubwürdig, enthielt der Entwurf doch ausdrücklich den Hinweis auf die Anwendung "aller zur Verfügung stehenden" militärischen Mittel.

Darüber hinaus dürfte allein die Einstufung der Armee der Wächter der Islamischen Revolution - immerhin ein regulärer Truppenteil eines Staates - als "globale Terrororganisation" durchaus ausreichen, um einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Zwar ist diese Einstufung auch nach der Verabschiedung des Gesetzeszusatzes nicht rechtlich bindend, da es sich eben nur um eine "Ansicht des Senats" handelt, das damit an die Regierung gesandte Signal ist aber unübersehbar und wird dort zweifellos auch gern wahrgenommen. Die Tatsache, daß ursprünglich noch weitaus deutlichere Formulierungen geplant waren und diese erst im letzten Moment auf massiven Druck hin fallengelassen worden sind, macht den Kriegswillen der US-Führung einmal mehr überdeutlich.