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Faschismus.

Planungen für Massenverhaftungen in den USA

26.12.2007  






Einer Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Lawrence Britt zu den Merkmalen eines faschistischen Staates aus dem Jahr 2003 zufolge gehören hierzu unter anderem die "Identifizierung von Feinden/Sündenböcken als vereinigende Sache", die "Besessenheit von der nationalen Sicherheit", die "Besessenheit von Verbrechen und Bestrafung" und nicht zuletzt die "Geringschätzung der Menschenrechte".

Die Anfertigung von Listen mit Personen - zum allergrößten Teil Staatsbürger - weil diese "möglicherweise gefährlich" sind zum Zwecke des Schutzes der Nation vor "Verrat, Spionage und Sabotage" und die spätere Massenverhaftung dieser Menschen ohne richterliche Anordnung fällt zweifellos in diese Kategorie.

Auch wenn hier einmal mehr von den USA die Rede ist und diesen seit längerem von zahlreichen alternativen Medien vorgeworfen wird, bereits hunderte Internierungslager aufgebaut zu haben - keineswegs ganz zu Unrecht, zumindest sind die gesetzlichen Grundlagen dafür bereits im Jahr 2002 geschaffen worden - so handelt es sich hier doch um einen Blick in die jüngere Geschichte der USA.

Am 7. Juli 1950, nur rund zwei Wochen nach Beginn des - unter massivster Beteiligung des USA geführten - Korea-Kriegs schrieb der damalige Direktor des FBI, J. Edgar Hoover kürzlich freigegebenen Dokumenten zufolge an Sidney W. Souers, den damaligen Berater des US-Präsidenten für militärische und Auslandsangelegenheiten.

In dem Schreiben informierte Hoover Souers über Planungen für eine "Notsituation", bei der es "notwendig wäre, Personen habhaft zu werden und zu verhaften, die möglicherweise gefährlich für die innere Sicherheit des Landes sein könnten." Bei diesen "Notsituationen" handelte es sich um einen "Angriff auf die Vereinigten Staaten", die "Drohung einer Invasion", einen "Angriff auf Truppen der Vereinigten Staaten in rechtmäßig besetztem Gebiet" und "Rebellion".

Hoovers Schreiben zufolge existierte damals bereits ein vorgefertigtes Dokument, daß dem Präsidenten der USA "unmittelbar" nach Eintreten einer der genannten "Notsituationen" zur Unterschrift vorgelegt werden sollte. In dieser Erklärung sollte die Existenz der "Notsituation" wiederholt werden und der Justizminister "zum Schutz des Landes vor Verrat, Spionage und Sabotage" angewiesen werden, alle Personen zu verhaften, die möglicherweise gefährlich für die innere Sicherheit sein könnten. Um dies zu ermöglichen, sollten außerdem die Grundsätze einer Verhaftung - "Habeas Corpus" - außer Kraft gesetzt werden. Außerdem existierte bereits eine gemeinsame Erklärung zur Verabschiedung durch den Kongreß und eine Verfügung des Präsidenten, um der Erklärung weitergehendes rechtliches Gewicht zu verleihen.

Als nächsten Schritt sah der Plan die Verhaftung der "möglicherweise gefährlichen" Personen, die Durchführung von Durchsuchung und die Beschlagnahme von verbotenen Gütern vor.

Damit nicht genug, basierten die geplanten Verhaftungen auf einer "seit langer Zeit" angefertigten Liste von Menschen, die nach Ansicht des FBIs "möglicherweise" gefährlich für die innere Sicherheit sein könnten. Insgesamt befanden sich damals dem Schreiben zufolge etwa 12.000 Personen auf dieser Liste. Für die so Verhafteten sollte es "Anhörungen" geben, denen ein Richter und zwei Bürger - allesamt durch den US-Justizminister benannt - vorgesessen hätten. Erst diese Anhörung sollte dem Inhaftierten "die Möglichkeit geben zu erfahren, warum er verhaftet wurde" und ihm die Möglichkeit geben, Beweise zu seiner Entlastung vorzulegen. Der Justizminister hätte - neben dem US-Präsidenten selbst - die alleinige Möglichkeit gehabt, die Entscheidung des Gremiums anzufechten. Außerdem hätte das Gremium nur eine "Empfehlung" hinsichtlich des weiteren Verfahrens mit dem Verdächtigen ausgesprochen. Die Ähnlichkeiten mit den "Verfahren" vor US-Militärgerichten im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind hier sicherlich unübersehbar.

Zum Zeitpunkt des Schreibens wurde der Anteil der US-Bürger auf jener Liste auf 97 Prozent geschätzt."

Gleichgültig, ob es dieser Plan war, der im von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" letztlich seine Anwendung fand oder nicht - allein die Tatsache, daß über Jahre eine Liste von "möglicherweise gefährlichen Personen" angefertigt worden ist, um diese im Falle des Eintretens einer "Notsituation" möglichst umgehend verhaften zu können, kann gerade im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchung von Dr. Lawrence Britt sicherlich nur als faschistisch bezeichnet werden.



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