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Freiheit für das Baskenland?

Gedanken zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

17.02.2008  






Am Sonntag hat der Kosovo offiziell seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Vorangetrieben worden war dies insbesondere von den USA, aber auch von Großbritannien, Frankreich und Deutschland was angesichts der im Hinblick auf die beiden letztgenannten neuen Nähe dieser Länder zu den USA kaum verwundern kann.

Was dabei allgemein als "Sieg der Demokratie" und der "Freiheit der Menschen" gefeiert wird, ist bei näherer Betrachtung doch höchst ungewöhnlich. Sicherlich, die Menschen im Kosovo wollten offenbar die Unabhängigkeit von Serbien auch wenn es angesichts des unübersehbaren Interesses der USA an diesem Schritt letztlich schwer zu sagen ist, inwieweit es sich hier um ausschließlich eigenen Willen handelt. Bemerkenswert ist allerdings, daß diesem Ansinnen von zahlreichen "westlichen" Ländern nicht nur bereitwillig nachgegeben, sondern es sogar noch aktiv unterstützt wurde.

In der Vergangenheit wurden derlei Bestrebungen zumeist eher mit Waffengewalt versucht zu verhindern. So wird beispielsweise der von 1861 bis 1865 geführte Amerikanische Bürgerkrieg nicht umsonst auch als Sezessionskrieg bezeichnet, da damals die "Konföderation" der Südstaaten ihre Unabhängigkeit vom Rest der Vereinigten Staaten erklärt hatten, was der damalige US-Präsident Abraham Lincoln aber nicht akzeptieren wollte. Schließlich kam es zum Krieg zwischen Nord und Süd. Von 1954 bis 1962 führte Frankreich Krieg gegen Algerien um dessen Unabhängigkeit. Seit 1969 tobt mit wechselnder Intensität - der Nordirlandkonflikt, der die Abspaltung von Großbritannien zum Ziel hat. Ebenso ist kaum anzunehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise Abspaltungsbestrebungen des Bundeslandes Bayern hinnehmen würde.

Häufig wird darauf hingewiesen, daß dem Kosovo durch die UN-Resolution 1244 im Jahr 1999 der Status eines "autonomen Territoriums" innerhalb Serbiens zugewiesen worden war. Daher habe der Kosovo anders als andere Gebiete anderer Länder das Recht, sich von Serbien loszusagen. Dem läßt sich problemlos der Status von Euskadi (dem Baskenland) gegenüberstellen, das innerhalb Spaniens seit 1979 als "autonome Gemeinschaft Baskenland" geführt wird. Seit Jahrzehnten tobt ein blutiger Kampf der ETA gegen die spanische Regierung um die Unabhängigkeit Euskadis, wobei auch jegliche dahingehenden demokratischen Ansätze, zum Beispiel in Form einer Volksabstimmung, verhindert werden. Auch wurde beispielsweise die Partei Batasuna bereits zwei Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 2001 verboten.

Am Samstag äußerte sich denn auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose gegenüber der Frankfurter Rundschau äußerst skeptisch hinsichtlich der rechtlichen Grundlage der Abspaltung des Kosovo.

"Ich habe Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität dieses Schrittes. Es fällt schwer, eine solche Sezession zu rechtfertigen. Wenn die Grundlage das Selbstbestimmungsrecht einer Volksgruppe innerhalb eines Vielvölkerstaats sein sollte, würden wir die Büchse der Pandora öffnen, wie Rußland uns warnt. Es ließe sich allenfalls begründen, dass Serbien seinen Herrschaftsanspruch verloren hat, weil es die Kosovaren lange schlecht behandelt hat. Juristen lassen eine solche Argumentation aber kaum gelten", sagte er. Auch bezeichnete er den Kosovo als Staat als "nicht überlebensfähig" und zeigte sich überzeugt, daß er "auf absehbare Zeit massive Unterstützung benötigen" werde.

All dies zeigt eines: Was auch immer sich die USA und in ihrem Gefolge die anderen Befürworter - von der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo versprechen, mit Demokratie und der Achtung des freien Willens der Bevölkerung des Kosovo könnte es kaum weniger zu tun haben.



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