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Eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Haftbefehle gegen Bush und Cheney

07.03.2008  






Betrachtet man eine Reuters-Meldung vom Mittwoch, so könnte man auf die Idee kommen, der amtierende US-Präsident George W. Bush hätte schon lange geahnt, was auf ihn zukommen würde. Immerhin hat er seit seinem Amtsantritt vor nunmehr sieben Jahren den US-Bundesstaat Vermont nicht ein einziges Mal besucht im Gegensatz zu allen anderen der insgesamt 50 Bundesstaaten.

Oder war es gerade dieser "Liebesentzug", der die Wähler in zwei Städten Vermonts nun dazu bewog, dafür zu stimmen, daß Bush und der US-Vizepräsident Richard "Dick" Cheney verhaftet werden sollen, sollten sie sich unklugerweise dorthin begeben? Wohl kaum. Vermont ist für seine unabhängigen und fortschrittlichen Ansichten bekannt. So ist beispielsweise der Senator Bernie Sanders der erste bekennende Sozialist in der Geschichte der USA auf einem solchen Posten.

Am Dienstag stimmten die Wähler von Brattleboro mit 2.012 zu 1.795 Stimmen dafür, daß "der Gemeinderat dem juristischen Berater des Bürgermeisters den Auftrag erteilt, Anklageschriften gegen Präsident Bush und Vizepräsident Cheney wegen Verbrechen gegen unsere Verfassung zu erstellen und diese Anklageschriften zwecks Berücksichtigung durch andere Behörden zu veröffentlichen" und daß "es Gesetz in der Stadt Brattleboro sein soll, daß die Polizei von Brattleboro, entsprechend den oben genannten Anklageschriften, George Bush und Richard Cheney in Brattleboro verhaften soll, sollten sie nicht ordnungsgemäß wegen Amtsvergehen angeklagt werden, und sie strafrechtlich zu verfolgen oder sie an andere Behörden auszuliefern, die ausreichend überzeugend darlegen, sie strafrechtlich verfolgen zu wollen." Noch am selben Tag stimmte auch der Gemeinderat der Stadt Marlboro auf einer Sitzung für einen dort eingebrachten entsprechenden Antrag.

Zweifellos sind die hier vor dem geistigen Auge auftauchenden Szenen von Agenten des Secret Service, die Bush mit zweifellos übertriebener - Waffengewalt aus der Hand der Polizei von Brattleboro befreien, nachdem dieser "es hatte darauf ankommen lassen", äußerst unrealistisch. Nicht nur, daß Bush und Cheney kaum eine sonderlich große Motivation verspüren dürften, die Entschlossenheit der rund 12.000 Bürger von Brattleboro zu überprüfen, allein aus rechtlichen Gründen wird ein solches Szenario kaum eintreten. So hatte Robert M. Fisher, der nun mit der Ausarbeitung der Anklageschriften beauftragte juristische Berater des Bürgermeisters, schon zuvor zweifellos zu recht, immerhin ist er kein Staatsanwalt erklärt, er habe nicht die rechtliche Befugnis, eine Anklageschrift zu erstellen.

Tatsächlich ist aber offenbar auch den Bewohnern von Brattleboro sehr wohl bewußt, daß es sich hier vorrangig um eine symbolische Handlung handelt.

"Dem Rest der Welt mitzuteilen, daß wir die Handlungen unseres Präsidenten nicht unterstützen", sagte beispielsweise Robin Rieske im Januar. Sie sei stolz, in einer Stadt zu leben, die eine solche Anklageerhebung erwäge.



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