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Warum die Friedensbewegung George W. Bush rechts liegen läßt

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Besuch von George W. Bush

13.06.2008  


Peter Strutynski
Für den Bundesausschuß Friedensratschlag




Bei der Friedensbewegung sind in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen eingegangen, was denn zum neuerlichen Besuch des US-Präsidenten Bush in Deutschland an Protesten geplant sei. Unsere Antwort lautet: Nichts.

Das darf aber mitnichten so verstanden werden, als sei die Kritik der Friedensbewegung an der US-Außen- und Weltpolitik inzwischen erlahmt.

Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Namen George W. Bush verbindet sich eine der finstersten Perioden US-amerikanischer Außenpolitik:

  • George W. Bush hat einen nun schon fast sieben Jahre dauernden Krieg in Afghanistan angezettelt und die NATO in diesen Krieg mit hineingezogen.
  • George W. Bush hat einen lang währenden "Krieg gegen den Terror" ausgerufen und führt diesen Krieg - wiederum mit Unterstützung fast aller NATO-Staaten - im Widerspruch zum Völkerrecht und zu den Interessen der Menschheit.
  • George W. Bush hat im Zuge seines Kreuzzuges gegen die "Achse des Bösen" jede Rücksichtnahme gegenüber dem humanitären Kriegsvölkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Genfer Konventionen) und der Anti-Folter-Konvention aufgegeben.
  • George W. Bush überfiel mit einer "Koalition der Willigen" in einem beispiellosen Akt der Aggression den Irak und hält ihn seitdem besetzt.
  • Auf das Konto seiner Kriegsführung kommen nach unabhängigen Studien hunderttausende Todesopfer.
  • George W. Bush hat sich mit der Einrichtung eines illegalen Gefangenenlagers in Guantánamo (Kuba), in dem weder die allgemeinen Menschenrechte noch die Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen gelten, außerhalb jeden Rechts gestellt.
  • George W. Bush bedroht seit Jahren den Iran wegen dessen angeblichem Atomwaffenprogramm und verletzt damit Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen, wonach jede "Androhung oder Anwendung von Gewalt" verboten ist.
  • George W. Bush hat die Militär- und Rüstungsausgaben seines Landes in schwindelnde Höhen katapultiert. Auf das Konto der USA gehen heute laut SIPRI-Jahresbericht 2008 rund 45 Prozent aller weltweiten Rüstungsausgaben. Der Militäretat einschließlich der Sonderausgaben für die Kriege in Irak und Afghanistan ist höher als der Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich erreichen Außenhandelsdefizit und Staatsverschuldung der USA Rekordhöhen.
  • George W. Bush hat außer großspurigen Versprechungen (zum Beispiel in Annapolis im Dezember 2007) nichts, aber auch gar nichts getan, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu entschärfen. Das letzte Treffen zwischen dem in innere Korruptionsaffären verwickelten israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem präsidentiellen Auslaufmodell Bush symbolisierte auf erschreckende Weise die Erstarrung jeglicher Nahostpolitik.
  • George W. Bush hat sich endgültig dem seit 2002 arbeitenden Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verweigert, indem er seine Unterschrift unter den Vertrag zurückzog. Damit zeigte er einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, die Weltmacht USA unter die Geltung des internationalen Rechts zu stellen.

Noch nie waren die Sympathiewerte der USA in der Welt so tief wie heute. George W. Bush hätte im eigenen Land schon längst wegen "antiamerikanischer Umtriebe" angeklagt werden müssen.

Trotz alledem wird die Friedensbewegung kein Aufhebens vom Bush-Besuch in Deutschland machen. Wir haben bisher drei Mal mit zum Teil riesigen Demonstrationen gegen Bush in Deutschland protestiert (2002 in Berlin, 2005 in Mainz, 2006 in Stralsund). Wegen einer "lahmen Ente" muß niemand mehr den Weg nach Meseburg suchen, obwohl es eine schöne Gegend ist.

Es wird ein Aufatmen sein, wenn der Oberste Kriegsherr dieser Welt unser Land wieder verlassen hat und wenn seine Amtszeit abgelaufen sein wird. Als Privatperson wird sich George W. Bush, da sind wir uns sicher, nicht mehr hierher verirren, muß er doch - wenn Hierzulande noch Recht und Gesetz gelten - mit zahlreichen Anzeigen wegen der oben genannten Völkerrechtsverbrechen rechnen.



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