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Alles einerlei

US-Kandidaten verneigen sich vor Israel-Lobby

04.11.2008  






Als die beiden US-Professoren Stephen Martin Walt und John Mearsheimer vor zwei Jahren ihr Buch "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy"* (mittlerweile auch auf deutsch unter dem Titel "Die Israel-Lobby: Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird"* veröffentlichten, führte dies erwartungsgemäß zu massivem Aufruhr. Äußerungen der derzeitigen Kandidaten im Wahlkampf um das Präsidentenamt der USA, für die die US-Bürger derzeit ihre Stimmen abgeben können, legen allerdings mehr als nahe, Walts und Mearsheimers Analyse recht zu geben.

Am 2. Juni sprach der Kandidat der Republikanischen Partei, John McCain, vor dem "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC, "Komitee für amerikanisch-israelische Öffentlichkeitsarbeit"), dem einflußreichsten pro-israelischen Lobbyverband in den USA. Dort beschwor er nicht nur die enge Verbindung der USA mit Israel und sprach sich für eine weitere Aufstockung der US-Militärhilfen an Israel aus, sondern griff außerdem den Iran scharf an. Hierfür griff er auf zahlreiche, schon seit langem als falsch erwiesene oder zumindest als höchst fragwürdige Vorwürfe zurück. So behauptete er, der Iran habe "irakische Extremisten, die amerikanische Soldaten, die kämpfen, um dem Irak die Freiheit zu bringen, getötet haben, ausgebildet, finanziert und ausgerüstet." Auch sagte er, das "anhaltende Streben Teherans nach Atomwaffen" stelle ein "inakzeptables Risiko dar". Tatsächlich gibt es keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm, aber zahlreiche überdeutliche Hinweise gegen ein solches. Und schließlich war sich McCain nicht einmal zu schade, erneut zu behaupten, der iranische Präsident Mahmoud Ahmadi-Nejad habe dazu aufgerufen, "Israel von der Landkarte zu tilgen" eine Aussage, die in dieser Form nie von ihm getätigt wurde und nur auf falschen Übersetzungen beruht.

Noch deutlicher wurde der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama in seiner Rede vor dem AIPAC. Dort sagte er: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um zu verhindern, daß der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt. Alles." Auch sagte er, die israelische besetzte Stadt Jerusalem müsse die Hauptstadt Israels und ungeteilt bleiben.

Auch der von Obama nominierte Vizepräsident Joseph "Joe" Biden konnte sich im Wahlkampf ganz offensichtlich nicht dem Einfluß der Israel-Lobby entziehen. Zwar kritisierte er den Einfluß des AIPAC auf die Politik, andererseits sah er sich aber gezwungen, einen vielbeachteten Bericht, demzufolge er vor drei Jahren gesagt habe, Israel müsse sich an einen nuklear gerüsteten Iran gewöhnen, auf das heftigste zu dementieren.

Und auch die von McCain als Vizepräsidentin nominierte Sarah Palin sah sich offenbar gezwungen, ihren Standpunkt gegenüber Israel zweifelsfrei deutlich zu machen. So sagte sie Berichten zufolge, daß "die einzige Flagge in meinem Büro die israelische ist". Diese Aussage wäre wörtlich genommen zweifellos ein Skandal immerhin erfordern es US-Gesetze, daß in den Büros von Gouverneuren von US-Bundesstaaten die US-Flagge aufgestellt wird. Tatsächlich sagte sie mit größter Wahrscheinlichkeit etwas wie "die einzige ausländische Flagge in meinem Büro die israelische ist", da dies die Tatsachen zweifellos widerspiegelt, wie beispielsweise eine Videoaufnahme ihres Büros belegt, in der am Fenster eine kleine israelische Flagge zu sehen ist. Nichtsdestotrotz zeigen sowohl die Tatsache, daß es sich bei der israelischen um die einzige ausländische Flagge in ihrem Büro handelt, als auch, daß ihrerseits keinerlei Anstrengungen unternommen worden sind, den Vorwurf, sie widersetze sich US-Gesetzen, zu entkräften, daß auch sie sich dem Einfluß der Israel-Lobby nur zu bewußt ist.

Die Kandidaten um das US-Präsidentenamt und ihre Vertreter mögen sich in einigen Punkten unterscheiden so hat sich Obama beispielsweise in der Vergangenheit für einen "geregelten Rückzug" aus dem Irak ausgesprochen hinsichtlich Israels und damit einer Grundfeste der US-Politik im Mittleren Osten sind die Unterschiede zwischen den Kandidaten offensichtlich vernachlässigbar und bieten kaum eine Hoffnung auf eine Änderung der US-Außenpolitik.



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