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Belgischer Anwalt gibt nicht auf
22.08.2003









Wie AFP am Donnerstag berichtete, gibt sich der belgische Anwalt, der den US-General Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen von ein belgisches Gericht bringen wollte noch nicht geschlagen.

Zwar hatte die neue belgische Regierung kurz nach ihrem Amtsantritt beschlossen, das Gesetz, das die Anklage von Ausländern wegen Kriegsverbrechen vor einem belgischen Gericht erlaubte, ersatzlos abzuschaffen, der Anwalt Jan Fermon kündigte nun aber an, das Brüsseler Berufungsgericht aufzufordern, den Fall wieder aufzunehmen, da die neue Gesetzgebung, die derartige Verfahren ausschließt seiner Ansicht nach illegal ist.

Die Gesetzesänderung war Fermons Standpunkt nach ein illegaler Versuch, Rechte zu nehmen, die gemäß internationalen Konventionen für Kriegsverbrechen erteilt worden waren.

"Durch das Ändern und das darauffolgende Zurückziehen des Gesetzes von 1993 hat Belgien ein Grundprinzip des internationalen Rechts gebrochen", sagte Fermon.

Die Verhandlung vor dem Berufungsgericht wird voraussichtlich am 9. September erfolgen.

Angesichts des massiven Drucks, der von Seiten der USA auf Belgien wegen des Verfahrens gegen Franks ausgeübt worden ist dürfte eine für die Kläger positive Entscheidung aber extrem unwahrscheinlich sein.




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