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Lüge oder nicht
29.08.2003









Seit Wochen wird offiziell darüber gestritten, ob die von den Regierungen der am Angriff auf den Irak beteiligten Länder veröffentlichten Dossiers "aufgepeppt" worden sind, also Lügen enthielten.

Durch die britische Untersuchung, ob und wer eine Mitschuld am "Selbstmord" - daß diese Frage nicht untersucht werden würde, war schon vorher klar - David Kellys zu tragen hat, konnte die Öffentlichkeit einen tieferen Einblick in die Entstehung des britischen Dossiers gewinnen.

Ob dabei tatsächlich und objektiv gelogen wurde, sollte eigentlich zweitrangig sein, zumal es durch die Argumentation, es hätten "Geheimdienstinformationen" vorgelegen, die die Behauptung gerechtfertigt hätten, praktisch nie endgültig bewiesen werden kann.

Tatsache ist, daß bei der Entstehung des Berichts sehr darauf geachtet wurde, eine Bedrohung durch Saddam Hussein darzustellen.

Dabei erwecken die nun veröffentlichten Dokumente eher den Anschein, als ginge es um eine Werbekampagne als um eine offizielle Erklärung an das Volk, warum ein Krieg unvermeidlich sei.

"Ich denke, wir sollten das Dossier personalisieren, den Fokus so viel wie möglich auf Saddam richten. Deshalb würde ich vorschlagen, daß wir die meisten, wenn nicht alle, Verweise auf den Irak durch Verweise auf Saddam ersetzen." (Daniel Pruce)

"Kurzzusammenfassung: Sieht ziemlich gut aus. Könnte an einigen Stellen etwas optimiert werden. Der erste Punkt in Absatz 6 (die Wichtigkeit von Massenvernichtungswaffen) sollte verstärkt werden, um den zentralen Punkt von MVW für SH's Herrschaft zu erklären" (Mark Sedwill)

"Ich möchte meine Anmerkungen auf die Kurzzusammenfassung beschränken, die sich meiner Meinung nach nicht gut genug liest, um einen skeptischen Leser davon zu überzeugen, daß das Dossier die nötigen Informationen bietet." (Ed Owen)

Während der britischen Regierung also offensichtlich selbst klar war, daß die Beweislage sehr dünn war, taten sie alles, um die Öffentlichkeit zu überzeugen.

Ein derartiges Verhalten ist vielleicht gerade noch zu akzeptieren, wenn ein Vertreter an der Haustür ein Diätmittel mit den Worten anpreist, er kenne jemand, der jemand kenne, "der nach der Einnahme von ‚Fatkiller 2000' 30 Kilo abgenommen hat" und er dabei verheimlicht, daß die Person außerdem begonnen hat, fünf mal die Woche Sport zu treiben.

Wenn er aber verheimlicht, daß die Person durch das Mittel schwer erkrankt ist und daraufhin die 30 Kilo abgenommen hat - bevor sie schließlich gestorben ist - ist dies ebenso wenig hinzunehmen wie eine Regierung, die durch solche Mittel einen Krieg begründen will, der zum Tod von tausenden Menschen führt.

Ob es sich dabei tatsächlich um eine Lüge handelt oder das bewußte Verschweigen von Informationen oder das Verbreiten von Informationen, von denen bekannt ist, daß sie aus sehr unzuverlässigen Quellen kommen, ist gleichgültig.

Wie Helmut Kohl einmal sagte: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt."

Und hier wurde die Öffentlichkeit bewußt manipuliert, um einen Angriffskrieg gegen den Irak zu führen.

Die Dokumente belegen auch, daß die "Bedrohung durch den Irak" kaum der wirkliche Grund für den Krieg gewesen sein kann. Wären die Politiker von den Beweisen überzeugt gewesen, wären sie sicherlich auch zuversichtlich gewesen, daß das Volk bei einer Veröffentlichung ebenfalls überzeugt werden würde.

Ob es in Wirklichkeit um Öl, die Stärkung der Machtposition im Mittleren Osten, einen "Freundschaftsdienst" für Israel, die "Rückzahlung" von Wahlkampfspenden oder persönliche Rache eines Sohnes für den Vater ging - um nur einige der Theorien zu nennen - ist eigentlich völlig unerheblich.

Wenn ein Volk in einer derart grundlegenden Entscheidung wie der Führung eines Angriffskrieges bewußt getäuscht wird, sind die verantwortlichen Politiker nicht tragbar.

Tony Blair hatte bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß am Donnerstag gesagt, daß er "hätte zurücktreten müssen, wenn der Bericht ‚aufgepeppt' worden wäre."

Anscheinend ist es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien.




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