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Immunität für Ölfirmen
01.08.2003









Bereits am 22. Mai 2003 hat der US-Präsident George W. Bush eine "executive order" (Verfügung des Präsidenten, die Gesetzesrang hat) erlassen, die US-Unternehmen, die am irakischen Ölgeschäft beteiligt sind, uneingeschränkte Immunität gewährt.

Die executive order mit der Nummer 13303 schützt nicht nur die Ölfirmen vor Verfahren, sie schützt auch die mit diesen Geschäften erwirtschafteten Gelder vor dem Zugriff von Behörden als auch anderer Firmen und Personen.

Ein amerikanisches Unternehmen, daß mit dem irakischen Ölgeschäft zu tun hat, braucht dank dieser Verordnung weder eine Verfolgung wegen Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzungen, Betrug, Steuerhinterziehung oder irgend eines anderen Vergehens zu befürchten.

Ebenso sind Schadensersatzklagen, beispielsweise wegen erlittener Verletzungen eines Arbeiters, die durch eine Nichteinhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen verursacht wurden, ausgeschlossen.

Kurz gesagt ist die Verordnung ein vollständiger Freibrief für die amerikanische Ölindustrie.

In der Verordnung erklärt Bush mit der Begründung eines "nationalen Notstandes", daß Firmen, die Geschäfte mit irakischem Öl oder Ölprodukten machen ebenso wie die Einnahmen und die Ausgaben und jegliches andere Finanzinstrument, das aus dem Verkauf oder Vertrieb der Waren entsteht oder damit in Verbindung steht vor sämtlichen Prozessen geschützt sind.

Egal, welches Verbrechens sich ein Unternehmen schuldig macht, solange es eine im Irak direkt oder indirekt tätige Ölfirma ist, wird es in keiner Weise belangt werden können.

Diese Verordnung ist nicht einfach als "Dankeschön" für die reichhaltigen Wahlkampfspenden oder als Eigennutz aufgrund der engen Beziehungen der Bush-Familie als auch anderer Regierungsmitglieder mit der amerikanischen Ölindustrie zu bezeichnen, sie ist ein Kniefall.

Ein derartiger Freibrief für einen Industriezweig dürfte in der jüngeren Geschichte ziemlich einmalig sein und ist als deutliches Zeichen für die Machtverhältnisse in den USA zu werten.




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