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Fischers Demokratie(un)verständnis
29.08.2003









In einem auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Interview des Handelsblatts mit dem deutschen Außenminister Joseph Fischer zeigt dieser ein zumindest bemerkenswertes Demokratieverständnis.

Die Einstufung als Demokratieunverständnis dürfte allerdings noch passender sein.

Auf die sich auf die uneinheitliche Außenpolitik der Länder der Europäischen Gemeinschaft beziehende Frage:

"Aber zu Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik konnte man sich nicht durchringen…"

antwortete Fischer:

"Da glaube ich gibt es auch hier in diesem Lande noch die ein oder andere Illusion. Einen Dissens wie beim Thema Irak, zum Thema Krieg und Frieden, können Sie nicht nach Mehrheit oder Minderheit entscheiden."

Im Klartext: ganz egal, wie die Mehrheit des "Volkssouveräns" denkt, die Regierung weiß wesentlich besser, was zu tun ist und handelt auch danach.

Dem Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2) scheint Fischer in Gedanken den Satz "und dann besitzt es sie nicht mehr" folgen zu lassen. Solange sich das Volk aber zumindest der "Illusion" hingibt, daß es noch etwas zu sagen hat, haben die Politiker offensichtlich kein Problem damit.

Bedauerlicherweise endet das Interview mit der zitierten Aussage. Ein Nachfassen des Handelsblatt-Redakteurs Andreas Rinke wäre mehr als nur wünschenswert gewesen.




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