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Das rassistische Israel
01.08.2003









Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nur noch wenig von einem Verbot von "Mischehen" zwischen israelischen und palästinensischen Menschen entfernt ist.

Wie der britische Independent am Freitag berichtete, wurde das Gesetz sowohl von Amnesty International (AI) als auch von Human Rights Watch (HRW) als rassistisch, undemokratisch und diskriminierend bezeichnet.

Das am Donnerstag eilig durch das Parlament gebrachte Gesetz verhindert, daß palästinensische Menschen durch die Heirat mit einem israelischen Menschen die israelische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung für Israel erhalten.

Dies bedeutet, daß die Eheleute entweder in den besetzten Gebieten oder getrennt leben müssen. Da die israelische Regierung das bisherige Genehmigungsverfahren seit Mai 2002 eingefroren hatte, kann dieses Gesetz auch Paare treffen, die bisher legal in Israel gelebt haben.

Darüber hinaus trifft das Gesetz auch Kinder, die in Palästina geboren wurden und werden. Wenn sie älter als 12 Jahre sind soll ihnen ebenfalls sowohl die Staatsbürgerschaft als auch eine Aufenthaltsgenehmigung verwehrt werden.

Außerdem ist die Situation für jüngere Kinder nicht eindeutig. Es ist möglich, daß Kinder nach Erreichen des 12. Lebensjahres deportiert werden.

Das Gesetz zielt explizit nur auf palästinensische Menschen. Menschen aus allen anderen Ländern der Welt können weiterhin die israelische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung durch eine Heirat erlangen.

AI und HRW hatten das israelische Parlament, die Knesset, in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, das Gesetz abzulehnen. In einer Erklärung sagte AI: "Ein Gesetz, daß eine derart eklatante Rassendiskriminierung aufgrund von Volkszugehörigkeit oder Nationalität erlaubt würde eindeutig internationale Menschenrechtsgesetze und Verträge, die Israel ratifiziert hat, verletzen."

Hanny Megally von HRW sagte: "Es ist skandalös, daß die Regierung dieses Gesetz eingebracht hat und es ist schockierend, daß die Knesset es durchpeitscht."

Yael Stein, Sprecher der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem, sagte: "Dies ist ein rassistisches Gesetz, daß aufgrund von Rassenmerkmalen entscheidet, wer hier leben darf."

Die Regierung hatte es eilig, das Gesetz verabschieden zu lassen und hatte es, um es durchzubringen sogar als Vertrauensfrage bezeichnet. Es wurde mit 53 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die israelische Rechte befürchtet eine "Überfremdung" durch den Zuzug von palästinensischen Menschen, deren Anteil derzeit 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht und bisher schneller gewachsen ist als die restliche Bevölkerung.

"Heute habe ich die Hoffnung verloren", sagte Sa'id abu Muammar, ein israelischer Staatsbürger palästinensischer Herkunft, gegenüber Reuters. Seit ihrer Hochzeit vor einem Jahr versteckt er seine palästinensische Ehefrau vor der Polizei. "Das haben wir bisher gemacht und das werden wir vermutlich auch in Zukunft tun müssen."




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