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USA: Liste "Andersdenkender" existiert
03.08.2003









Der britische Independent berichtete am Sonntag, daß die lange Zeit geäußerten Vermutungen, daß in den USA eine geheime Liste von Personen geführt wird, die bei Flügen verschärften Sicherheitsüberprüfungen unterzogen werden, den Tatsachen entsprechen.

Die Existenz der Liste wurde von der Transportation Security Administration (TSA) als Folge einer Anfrage der ACLU (größte amerikanische Bürgerrechtsvereinigung) aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act), daß die Regierung und Behörden zwingt, Informationen auf Anfrage herauszugeben.

Antikriegsaktivisten hatten sich seit über einem Jahr beschwert, daß sie bei Flugreisen regelmäßig massiven Überprüfungen ausgesetzt sind und teilweise an dem Flug gehindert werden. Es wurde vermutet, daß - neben der Liste des FBIs, die ungefähr 1.000 Personen aufführt, die wegen krimineller Taten oder Verwicklungen in den Terrorismus als Gefahr betrachtet werden und denen das Fliegen grundsätzlich untersagt wird - eine zweite, geheime Liste von Aktivisten unterschiedlicher Organisationen existiert, die zu den genannten Sicherheitsüberprüfungen führt.

Die betroffenen Personen reichen von Kriegsgegnern über linke Anwälte bis hin zu einer 71-jährigen Nonne, die an einem Flug nach Washington teilnehmen wollte, um dort gegen die Regierung zu demonstrieren.

Es ist nicht bekannt, wessen Namen sich auf der Liste befinden und warum. Die Liste des Flughafenpersonals in Oakland ist nach Angabe des ACLU 88 Seiten lang.

Die mit dem Fall betraute Anwältin der ACLU, Jayashri Srikantiah, zeigte sich aufgrund der Antworten der TSA besorgt. Nicht nur, daß es keine Mechanismen gäbe, um zu verhindern, daß Menschen allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer Organisation oder aufgrund dessen, was sie gesagt haben in der Liste eingetragen werden.

Die TSA hat sogar bisher nicht einmal darüber nachgedacht, einen Mechanismus zu entwickeln, durch den Menschen, die fälschlicherweise in der Liste eingetragen worden sind, von dieser wieder gelöscht werden können.

Nicht nur, daß eine Liste "Andersdenkender" in den USA geführt wird, sie werden auch schon beginnenden staatlichen Repressionen ausgesetzt.




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