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USA gehen gegen Friedensaktivisten vor
12.08.2003









Von den 300 "menschlichen Schutzschilden", die in den Irak gereist waren, um durch ihre Anwesenheit den Krieg zu verhindern, kamen 20 aus den Vereinigten Staaten. Gegen diese Menschen wird jetzt rechtlich vorgegangen.

Die 62-jährige Faith Fippinger aus Sarasota im US-Bundesstaat Florida war eines dieser "menschlichen Schutzschilde". Wie die Sarasota Herald Tribune berichtete, soll sie - ebenso wie die anderen amerikanischen Aktivisten - ein Bußgeld von 10.000 US-Dollar zahlen, weil sie gegen die US-Sanktionen gegen den Irak verstoßen indem sie dorthin reiste und dort Waren oder Dienstleistungen - auch Lebensmittel - gekauft hat.

In einem auf den 20. März datierten Schreiben (Adobe Acrobat-Datei) des US-Finanzministeriums - das für die Sanktionen zuständig ist - wird Frau Fippinger aufgefordert, detaillierte Informationen über ihre Ausgaben im Irak als auch über die Organisation der Reise - hier soll anscheinend auch das Reisebüro belangt werden - zu geben.

In dem Schreiben wird sie mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 12 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu einer Million US-Dollar bedroht.

"Sie war unter Verletzung der Sanktionen [im Irak]", sagte der Sprecher des Finanzministeriums Taylor Griffin. "Das kommt davon."

In ihrem Antwortschreiben schließt sie mit den Worten:

"Wenn es um Geldbußen oder Gefängnisstrafen geht, machen Sie sich bitte bewußt, das ich der Regierung der Vereinigten Staaten kein Geld geben werde, um ihr Arsenal an Massenvernichtungswaffen weiter auszubauen, das meines Wissens nach schon jetzt größer als das aller anderen Nationen zusammen ist und ihren Aufbau beschleunigt hat. Daher sollte die Alternative in Betracht gezogen werden."

Das Finanzministerium hat ihr mittlerweile angeboten, eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar zu akzeptieren und so ein Verfahren zu vermeiden.

Ryan Clancey aus Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin, ein anderer Aktivist, der sich den Anschuldigungen ausgesetzt sieht und das gleiche "Vergleichsangebot" erhalten hat, ist allerdings skeptisch. "Sie benutzen das Wort Vergleich wie in ‚vielleicht werden wir Sie nicht bestrafen'", sagte er.

Die Angelegenheit ist ein weiteres Beispiel für die Entwicklung in den USA. Das Vorgehen gegen diese Menschen ist, auch wenn es formaljuristisch korrekt sein mag, eindeutig politisch motiviert. Hier sollen Menschen bestraft werden, die sich öffentlichkeitswirksam gegen die Kriegspolitik der US-Regierung eingesetzt haben.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die ersten Kriegsgegner wegen "Schwächung der Moral der Truppe" als Terroristen bezeichnet werden und nach Guantanamo Bay gebracht werden.




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