www.Freace.de


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Iraker wollen US-General Franks wegen Kriegsverbrechen vor Gericht bringen






Jan Fermon, ein Brüsseler Anwalt, vertritt 10 Iraker, die im Irakkrieg nach ihrer Aussage direkt oder indirekt unter Kriegsverbrechen der Amerikaner, wie der Bombardierung des Marktplatzes in Baghdad, gelitten haben.

Belgien hat seit 1993 ein Gesetz, das es erlaubt, Kriegsverbrechen von Bewohnern eines anderen Landes in einem anderen Land vor einem belgischen Gericht zu verhandeln.

Die Klage richtet sich gegen General Tommy Franks, weil George Bush und Tony Blair aufgrund ihrer Posten an der Regierungsspitze Immunität besitzen, solange sie die Posten innehaben.

Sollte er der Ladung des Gerichts nicht folgen, könnte er in Abwesenheit verurteilt werden, möglicherweise auch zu einer Gefängnisstrafe. Diese würde vollzogen, falls er Belgien betreten sollte. Das NATO-Hauptquartier befindet sich in Brüssel.

Amerika reagierte wütend und forderte Belgien auf, den Fall abzulehnen.

Eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ist nicht möglich, da dieser von den USA nicht anerkannt wurde. Darüberhinaus wurde in 2002 in den USA ein Gesetz verabschiedet (American Servicemembers Protection Act), daß es dem Präsidenten erlaubt, "alle notwendigen Mittel" zu ergreifen, um US-Bürger aus dem Gefängnis des Gerichts zu befreien.








Zurück zur Startseite



Impressum

contact: EMail