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Die Stunde der Heuchler
16.12.2003









Die Gefangennahme Saddam Husseins - so er es tatsächlich ist - hat zu einigen bemerkenswerten Äußerungen geführt, die mehr als nur Zweifel an dem Grundsatz "gleiches Recht für alle" wecken.

So haben die USA schon verlauten lassen, daß sie darüber nachdenken, Saddam Hussein wegen eines Anschlags auf den früheren - und Vater des jetzigen - US-Präsidenten George Bush anzuklagen, der angeblich auf Befehl Husseins begangen wurde.

Die selben USA unter der Führung eben dieses Sohnes hielten es aber offensichtlich für absolut legitim, mehrere Anschläge auf Saddam Hussein zu verüben. Daß dies "in Kriegszeiten" geschehen ist, kann kaum als Argument akzeptiert werden.

Nicht nur, daß Hussein zuallererst in seiner Position als Politiker als Zivilist zu betrachten war, der Krieg wurde praktisch auch durch einen derartigen Anschlag auf sein Leben begonnen. Die Tatsache, daß bei diesen vergeblichen Versuchen ihn und weitere Mitglieder der irakischen Regierung zu töten eine große Zahl von Zivilisten getötet worden sind, was offensichtlich als akzeptabel betrachtet wurde, sei hier nur am Rande erwähnt.

Israel plante bereits im Jahr 1992 Berichten zufolge, Hussein durch einen Anschlag zu töten. Bei einer Beerdigung sollte ein israelisches Spezialkommando mehrere Raketen auf ihn abfeuern. Dieser Plan wurde praktisch in letzter Minute - angeblich, weil es bei einer Übung zum Tod von 5 Soldaten gekommen war - fallengelassen. Wie der Tod der israelischen Soldaten zeigt, wäre es auch hier wieder zu weiteren zivilen Opfern gekommen.

Andererseits hat Israel am Dienstag angekündigt, den Angriffs des Iraks auf Israel mit 39 Scud-Raketen während des ersten Golfkriegs zu untersuchen, da es sich hierbei möglicherweise um Kriegsverbrechen gehandelt habe.

Der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Alan Baker, sagte, daß die Angriffe internationales Recht verletzt hätten, da es kriegführenden Parteien verboten sei, Raketen auf zivile Ziele und Bevölkerungszentren abzufeuern.

In der Vorgehensweise in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten hat Israel bisher nicht den Eindruck erweckt, es würde sich gezwungen sehen, internationale Gesetze buchstabengetreu befolgen.

Auch die USA haben sich im Irakkrieg nicht gerade zimperlich gezeigt, Innenstädte mit radioaktiver Munition auf tausende Jahre verseucht, Streubomben über Wohngebieten abgeworfen, Napalm eingesetzt und allgemein kaum Rücksicht auf Zivilisten genommen sowie ihre Verpflichtungen als Besatzer, für Ordnung und die Grundversorgung der Bevölkerung zu sorgen, weitgehend ignoriert.





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