www.Freace.de


Nachrichten, die man nicht überall findet.




Zweifel an fairem Verfahren für Hussein
15.12.2003









Wie IslamOnline am Montag berichtete, haben eine ganze Reihe namhafter Persönlichkeiten ernste Zweifel daran geäußert, daß der durch die amerikanische Eroberung des Iraks entmachtete Präsident des Landes, Saddam Hussein, einen fairen Prozeß zu erwarten hat.

Ramsey Clarke, ein ehemaliger Justizminister der USA, erklärte sich bereit, Hussein in einem Verfahren zu verteidigen. Er betonte, daß Hussein "ein faires, objektives und unparteiisches Verfahren" bekommen sollte.

"Saddam muß zuerst zivilrechtlich angeklagt werden und - wenn dies versagt - sollte er an ein internationales Gericht überstellt werden", so Clarke, der allerdings bezweifelte, daß Hussein ein derart faires Verfahren bekommen wird.

Er stellte klar, daß weder der von den USA eingesetzte "irakische Regierungsrat" (IGC) noch die USA selber das Recht hätten, Hussein anzuklagen.

"Der IGC repräsentiert nicht den Irak. Es ist Bushs Rat", sagte er und wies auf die schnell geäußerte Behauptung von Mitgliedern des Rates hin, der Gefangene sei durch einen DNS-Test eindeutig als Hussein identifiziert worden. "Glauben Sie, daß sie die Tests selber durchführen können? Sie sind Marionetten", so Clarke.

Die Vorstellung, daß die USA selbst Hussein anklagen könnten wies er ebenfalls zurück, da "die Besetzung des Iraks selbst ein internationales Verbrechen ist."

Der frühere britische Abgeordnete Tony Benn äußerte sich ähnlich. Da der US-Präsident Bush mehrfach Operationen befohlen hatte, die die Tötung Husseins zum Ziel hatten, schätzt er die Wahrscheinlichkeit für einen fairen Prozeß als "minimal" ein.

Der frühere UN-Botschafter im Irak, Denis Halliday, rief den UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein "einwandfreies" Verfahren sicherzustellen.

Tatsächlich hat sich Annan bereits öffentlich gegen ein Gerichtsverfahren ausgesprochen, daß Hussein möglicherweise zum Tode verurteilen könnte, wie AP am Montag berichtete.

"Die UN unterstützen nicht die Todesstrafe. In allen Gerichten, die von uns eingerichtet wurden, haben wir die Todesstrafe ausgeschlossen", so Annan.





Zurück zur Startseite





Impressum und Datenschutz

contact: EMail