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Siegerjustiz
06.12.2003









Am Samstag berichtete AP unter Berufung auf irakische und amerikanische Beamte, daß vermutlich in den nächsten Tagen im Irak ein Gesetz erlassen werden soll, daß die Schaffung eines irakgeführten Tribunals erlauben würde, um "Saddam Hussein und seine Gehilfen" wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anzuklagen.

Ein Mitglied des durch die USA eingesetzten "irakischen Regierungsrats" sagte, daß sich das Gesetz dabei eng an im April von der US-Regierung gemachte "Vorschläge" halten wird.

Zwei Mitglieder des "Regierungsrats", Mahmoud Othman und Samir Shakir Mahmoud, sagten am Freitag, daß das Tribunal bereits in den nächsten Tagen geschaffen werden würde.

Dabei sollen, anders als bei anderen Kriegsverbrecherprozessen, die vor internationalen Gerichten gehalten wurden, irakische Richter den Verfahren vorsitzen und irakische Anwälte Anklage und Verteidigung übernehmen. Es ist davon auszugehen, daß insbesondere bei der Auswahl der Richter sehr darauf geachtet werden wird, daß diese den Besatzern nicht kritisch gegenüberstehen. Da die Macht im Irak derzeit letztendlich komplett in den Händen der USA liegt, ist eine derartige Einflußnahme nicht nur kaum zu verhindern, sondern kann als praktisch sicher angesehen werden.

Andernfalls würden die USA riskieren, ebenfalls wegen diverser Verbrechen während des Krieges als auch wegen Unterstützung des Hussein-Regimes und damit seiner Verbrechen angeklagt zu werden.

Zu den möglichen Anklagen würden der Einsatz von Napalm, von Uran-Munition und Streubomben in dicht besiedelten Gebieten, das Vorgehen mit unangemessener Gewalt der US-Soldaten, durch das regelmäßig Zivilisten getötet werden oder das Unvermögen, den Verpflichtungen, als Besatzer für die öffentliche Ordnung und die Versorgung der Bevölkerung zu sorgen, gehören.

Die Unterstützungen, die dem Regime Saddam Husseins durch die USA vor allem in den 80er Jahren im Krieg gegen den Iran gewährt wurden, würden sich allerdings noch schwerwiegender auswirken, da hierdurch von einer wissenden Mittäterschaft der USA gesprochen werden könnte.

Diese engen Verbindungen dürften der Hauptgrund dafür sein, daß sich die USA von Anfang dafür eingesetzt haben, daß die für die verbrechen verantwortlichen Iraker vor einem irakischen Gericht und nicht vor einem unabhängigen internationalen Gericht angeklagt werden.





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