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Planänderungen im Irak
29.12.2003









Wie die Washington Post am Sonntag meldete, wird die US-Regierung eine Reihe von für den Irak geplanten Veränderungen aufgrund des anhaltenden Widerstands nicht durchführen.

"Ohne Frage sind viele der übergreifenden Punkte auf der Liste nach hinten verschoben oder ganz von ihr gelöscht worden", sagte ein anonym bleibender hoher US-Beamter, der am "Wiederaufbau" des Iraks mitarbeitet.

Sowohl die Privatisierung von bisher im Staatseigentum befindlichen Unternehmen als auch die Erstellung einer Verfassung sollen nun von der zukünftigen irakischen Regierung und nicht mehr während der Zeit der amerikanischen Besatzung des Landes vorgenommen werden.

Da davon ausgegangen wird, daß die Privatisierung von irakischen Staatsunternehmen zu weiteren Entlassungen führen würde, soll dieser Prozeß angesichts der jetzt schon auf 60 Prozent geschätzten Arbeitslosigkeit verschoben werden, da befürchtet wird, daß die Entlassenen sich dem irakischen Widerstand anschließen könnten.

Noch vor zwei Monaten war gerade die Privatisierung der Unternehmen vom US-Verwalter des Iraks, Paul Bremer als entscheidend für die Entwicklung des Iraks bezeichnet worden. Als er vor Kurzem auf das Thema angesprochen wurde, sagte er, daß dies eine Angelegenheit sei, "um die sich eine unabhängige irakische Regierung kümmern" müsse.

Auch die Umstellung der bisherigen Lebensmittelversorgung der Iraker durch den Staat auf eine Bargeldzahlung von 15 US-Dollar wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die bisher geplante Auflösung von unterschiedlichen politischen und religiösen Gruppen angehörenden Milizen wie beispielsweise den kurdischen Peshmergas ist ein weiterer dieser Punkte. Offenbar will die US-Regierung nicht riskieren, daß sich diese Gruppen gegen die Besatzer wenden, wenn sie zur Auflösung der Milizen gezwungen werden würden.

Erst kürzlich ist sogar eine neue Einheit, die sich aus Mitgliedern von fünf politischen Parteien angehörenden Milizen zusammensetzt, auf Befehl Bremers hin gegründet worden. Die Einheit soll den Amerikanern beim Kampf gegen den irakischen Widerstand helfen.

Ghazi Yawar, ein Mitglied des von den USA eingesetzten "irakischen Regierungsrats", sagte: "Die Amerikaner haben versprochen, unsere Sicherheitskräfte auf eine Berufsarmee und eine Polizei zu beschränken. Sie sollten diese Milizen nicht tolerieren. Sie sollten sie auflösen."

Offenbar scheint es tatsächlich nur noch wenige Dinge zu geben, die die USA im Irak erreichen wollen, sieht man einmal von der Niederschlagung des irakischen Widerstandes ab. Da kaum anzunehmen ist, daß dies nur zum reinen Selbstzweck geschieht, kann hierin ein weiterer Hinweis darauf gesehen werden, daß die wirklichen Interessen der USA im Irak nicht unbedingt die Befreiung und Demokratisierung waren und sind.





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