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Folter und Mord in Nigeria
02.12.2003









In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht beschuldigt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HWR) die nigerianische Regierung, für die Bedrohung, Folter und Ermordung von Kritikern in den vergangenen zwei Jahren verantwortlich zu sein.

Die genannten Menschenrechtsverletzungen wurden in dem zum britischen Commonwealth gehörenden Land dem Bericht zufolge hauptsächlich durch die nigerianische Polizei und den Geheimdienst des Landes verübt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

In den schlimmsten Fällen sind Menschen erschossen worden, nur weil sie ihr Recht zu demonstrieren ausübten. Im Juli sind bei großen Demonstrationen anläßlich stark gestiegener Benzinpreise in Lagos, in Port Harcourt und in Abuja zwischen 12 und 20 Menschen von Polizisten erschossen worden. Unter den Opfern waren friedliche Demonstranten und Passanten, die nicht einmal an den Demonstrationen beteiligt waren.

Der Bericht enthält auch die Aussagen mehrerer Menschen, die auf Anordnung höchster Stellen hin gefoltert wurden, nachdem sie im Juli vor der US-Botschaft gegen den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush friedlich demonstriert und daraufhin verhaftet worden waren. Anläßlich dieses Besuches hatte der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo auch eine ganze Reihe von Häusern zerstören lassen, offenbar, um ein "gepflegteres Stadtbild" zu erreichen.

"Präsident Obajanjos Versprechen von Demokratie haben kaum eine Bedeutung, solange Menschen verhaftet, gefoltert und erschossen werden, nur weil sie gegenüber der Regierung kritische Ansichten äußern", sagte Peter Takirambudde, leitender Direktor der Afrika-Abteilung von HRW.

Die Unterdrückung Andersdenkender richtet sich dem Bericht zufolge aber nicht nur gegen Demonstranten und andere "einfache Bürger", sondern ebenso gegen Mitglieder von Oppositionsparteien, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.

Erst am 21. November ist der Journalist Psaro Yornamue, der für die Zeitung Daily Independent arbeitet, auf dem Weg in sein Büro geschlagen und bedroht worden, offenbar aufgrund eines von ihm verfassten Artikels, in dem er den stellvertretenden Gouverneur des Bundesstaates River der Korruption beschuldigte.

Vom 5. bis 8. Dezember wird in der Hauptstadt Nigerias, Abuja, ein Treffen der Regierungschefs der Länder des Commonwealth stattfinden.

"Ausländische Regierungen sind hinsichtlich der Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen sehr schweigsam gewesen, während Verstöße bei den Wahlen in Zimbabwe von vielen Ländern verurteilt wurden", so Takirambudde. "Solange der Commonwealth nicht Verstöße in allen seinen Mitgliedsstaaten behandelt und sie entsprechend verurteilt, wird er weiterhin der Doppelmoral beschuldigt werden und seine Glaubwürdigkeit wird untergraben."

Ein Grund dafür, daß Verstöße in Nigeria von anderen Ländern eher nachsichtig behandelt werden, dürften die großen Ölvorkommen in dem Land sein. 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stammen aus Ölverkäufen und sogar 95 Prozent der Deviseneinkünfte des Landes.

Anfang 2002 wurden die Vorkommen Nigerias auf insgesamt 27 Milliarden Barrel geschätzt. Zum gleichen Zeitpunkt wurden die amerikanischen Vorkommen auf 22,45 Milliarden Barrel geschätzt.





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