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Gericht entscheidet für Padilla
18.12.2003









Ein amerikanisches Bundesgericht hat entschieden, daß der US-Präsident George W. Bush nicht die Befugnisse hat, einen in den USA verhafteten amerikanischen Staatsbürger als "feindlichen Kämpfer" einzustufen und ihn damit seiner Rechte zu berauben, berichtete AP am Donnerstag.

US-Bürger, die bei Kämpfen in Afghanistan gefangengenommen worden sind, schloß das Gericht von dieser Regelung allerdings ausdrücklich aus.

In dem Verfahren ging es um den Fall von José Padilla, dem vorgeworfen wird, geplant zu haben eine "schmutzige Bombe" zu bauen. Das 2nd U.S. Circuit Court of Appeals (2. Berufungsgerichtshof der Vereinigten Staaten) hat nun entschieden, daß die Einstufung und damit die Inhaftierung Padillas unrechtmäßig war, da sie nicht durch den amerikanischen Kongreß autorisiert worden war.

Das Gericht hat den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angewiesen, Padilla innerhalb von 30 Tagen aus der militärischen Haft zu entlassen, sagte aber auch, daß es der Regierung freistünde, ihn den zivilen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben, die ihn dann anklagen könnten.

Es ist nicht davon auszugehen, daß Padilla aufgrund des Urteils freigelassen wird, selbst die Überstellung an zivile Behörden scheint angesichts der Nachhaltigkeit, mit der sich die US-Regierung im Fall Moussaoui richterlichen Anordnungen widersetzt, alles andere als sicher zu sein.

Sollte sich die US-Regierung allerdings tatsächlich dem Urteil beugen, so würde dies einen bedeutenden Sieg für Padilla bedeuten, da er dadurch schlagartig seine Rechte zurückerhalten würde.





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