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Religionsfreiheit oder Religions-Freiheit
17.12.2003









Wie AP am Mittwoch meldete, hat der französische Präsident Jacques Chirac aufgefordert, ein Gesetz zu verabschieden, daß "religiöse Symbole", unter anderem auch das moslemische Hijab (Kopftuch) und die jüdische Kippah (Scheitelkäppchen) an französischen Schulen verbieten würde.

Dem geplanten Gesetz zufolge wäre das öffentliche Tragen von religiösen Symbolen verboten, Ausnahmen sind nur für "kleine Gegenstände" vorgesehen, so soll das Tragen eines kleinen Anhängers mit einem Kreuz oder einem Davidstern weiterhin zulässig sein.

Darüberhinaus soll das Gesetz auch Unternehmen die Möglichkeit geben, in ihren Betrieben eine solche Regelung durchzusetzen. Außerdem soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, die Behandlung durch einen Arzt aufgrund seines Geschlechts abzulehnen.

Von der Regierung wird das Gesetz als wichtiger Schritt dargestellt, um die "gefährdete" Trennung von Staat und Kirche in Frankreich aufrechtzuerhalten, die von Chirac bei einer Ansprache an die Nation als "einem der großen Erfolge der Republik" und als "ein entscheidendes Element des sozialen Friedens und des nationalen Zusammenhalts" bezeichnet wurde.

Das geplante Gesetz scheint ein schwerer Schlag gegen die Religionsfreiheit in Frankreich zu sein und die Menschen an der freien Ausübung ihrer Religion hindern zu wollen.

Das geplante Gesetz scheint sich zum großen Teil gegen Moslems zu richten, die strenge Ansichten hinsichtlich der Ausübung ihres Glaubens haben. Ein Gesetz, daß das Tragen von Kopftüchern in Schulen oder sogar allgemein in der Öffentlichkeit verbieten würde, würde Frauen dieses Glaubens faktisch daran hindern, Schulen zu besuchen beziehungsweise das Haus zu verlassen.

Gleiches gilt auch für strenggläubige Juden, die gezwungen sind, in der Öffentlichkeit eine Kippah zu tragen.

Frankreich hat mit 8 Prozent der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil an Moslems in Westeuropa, ebenso wie mit 1 Prozent der Juden. Allein aus statistischen Gründen dürften Moslems von dem Gesetz also weitaus stärker betroffen sein.

Der Bericht einer 20-köpfigen Kommission, der Grundlage für das Gesetz ist, besagt, daß es "nicht länger eine Frage der Glaubensfreiheit sondern der öffentlichen Ordnung ist".

Die Tatsache, daß das Gesetz durch diese Formulierung eine Annäherung an derart grundlegende Regelungen erfährt, zeigt, für wie bedrohlich der französischen Staat die Ausübung der Religionen hält.

Da Abgeordnete beider großer Parteien bereits ihre Zustimmung zu dem Gesetz geäußert haben, ist davon auszugehen, daß es angenommen werden wird.





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