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Die Demokratisierung des Irak
19.12.2003









Eine der Grundsäulen einer Demokratie ist das Recht, zu demonstrieren und aus diesem Grund ist es auch in den Verfassungen von demokratischen Staaten festgeschrieben.

Eine staatliche Entscheidung, welche Demonstration aufgrund der Aussage zulässig sein sollte und welche nicht, würde dieses Grundprinzip in kürzester Zeit aushöhlen, da hierdurch nur noch "Jubeldemonstrationen" zugelassen werden würden, wie dies beispielsweise früher im "Ostblock" der Fall war. Hieraus ergibt sich auch die Grundlage für die regelmäßig genehmigten Demonstrationen von rechten Gruppierungen.

Schon die in Deutschland vorhandenen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Demonstrationsfreiheit - beispielsweise die Tatsache, daß eine Demonstration angemeldet werden muß und verboten werden kann sowie die Existenz von "Bannmeilen" - schränken dieses Recht empfindlich ein.

Wie Reuters bereits am Dienstag berichtete, ist die Vorstellung der US-Soldaten im Irak von Demokratie offenbar eine völlig andere. Seit der Bekanntgabe der Gefangennahme des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein durch das US-Militär sind mindestens 4 Demonstration in Husseins Heimatstadt Tikrit durch das Militär gewaltsam beendet worden, da es sich dabei um Demonstrationen für Hussein handelte.

Es ist nicht bekannt, ob und wenn, wieviele Demonstranten hierbei verletzt oder sogar getötet worden sind.

Mehrere Vorfälle zeigen aber deutlich, daß die USA nicht bereit sind, noch weitere Demonstrationen auch nur im Ansatz hinzunehmen.

So bedrohte beispielsweise der amerikanische Oberstleutnant Steven Russell mindestens einen Iraker, den er verdächtigte, zu Demonstrationen "angestiftet" zu haben.

"Sieh mir in die Augen. Laß mich eins ganz klar stellen. Wenn unsere Ohren und Augen sehen und hören, daß Du im Zusammenhang mit Demonstrationen und Anti-Koalitions-Aktivitäten stehst, wirst Du für eine sehr lange Zeit ins Gefängnis gehen", so Russell bei der Befragung eines Irakers im Büro des durch die USA eingesetzten Gouverneurs der Region, Hussein al-Jaburi.

Al-Jaburi hatte zuvor von einem amerikanischen Militär-Konvoi aus über Lautsprecher angekündigt, daß mit Waffengewalt gegen weitere Demonstrationen vorgegangen werden würde.

"Auf jegliche Demonstration gegen die Regierung oder gegen Koalitionsstreitkräfte wird geschossen werden", so al-Jaburi. "Dies ist eine angemessene Warnung."

Außerdem würden Demonstranten mit einem Jahr Gefängnis bedroht und würden ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie vom Staat angestellt sind. Alle Demonstrationen seien in der Provinz illegal.

Wie ein derartiges Verhalten den irakischen Menschen ein "Demokratieempfinden" näherbringen soll, ist bisher völlig unklar.





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