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AI: "Eine Travestie des Rechts"
05.07.2003









Amnesty International hat am Freitag die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die ersten 6 des Terrorismus verdächtigten Gefangenen im Rahmen der im November 2001 erlassenen "Military Order" vor ein Militärtribunal zu stellen, scharf verurteilt.

"Die Military Order ist ein grundlegend fehlerhaftes Dokument uns sollte zurückgezogen werden", so AI. "Wir bedauern sehr, daß der Präsident sein Land einen Schritt näher an die Abhaltung von Prozessen gebracht hat, die die einfachsten Justizstandards verspotten."

Die sechs Gefangenen, zwei von ihnen britische Staatsangehörige, werden vom Pentagon verdächtigt, Mitglieder von Al-Quaida zu sein oder "auf andere Art in Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten verwickelt zu sein". Das bedeutet, daß sie ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt festgehalten werden können oder vor einem Militärtribunal, das die Möglichkeit hat, die Todesstrafe zu verhängen, angeklagt werden können.

Der AI-Bericht listet als die grundlegenden Fehler des Verfahrens auf:

- Die Military Order ist diskriminierend. US-Bürger werden nicht vor einem Militärtribunal angeklagt, selbst wenn sie der gleichen Vergehen beschuldigt werden wie ein Ausländer. Im Rahmen des Gesetzes werden ausgewählte Ausländer einer zweitklassigen Justiz unterworfen, was internationale Gesetze verletzt, die diskriminierende Behandlung, auch auf Basis der Staatsangehörigkeit, untersagen.

- Die Tribunale werden einen niedrigeren Beweisstandard zulassen als dies in regulären Gerichten möglich ist, unter anderem Beweise, die auf Hörensagen beruhen. Die Richtlinien des Pentagons für die Tribunale schließen nicht explizit Aussagen aus, die unter Zwang gemacht wurden.

- Den Militärtribunalen fehlt jegliche Unabhängigkeit von der Exekutive. Der Präsident hat sich selbst und dem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (der letzte Woche seinem Stellvertreter Paul Wolfowitz diese Rolle übertragen hat) die Macht verliehen, Personen zu benennen, die vor den Tribunalen angeklagt werden, die Mitglieder der Tribunale zu benennen und zu entlassen, das Gremium auszuwählen, das Verurteilungen und Strafmaß überprüft und in jedem Fall die letzte Entscheidung zu treffen.

- Entgegen internationalem Recht gibt es keine Möglichkeit, vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in Berufung zu gehen. Stattdessen wird es eine Überprüfung durch ein dreiköpfiges Gremium geben, das vom stellvertretenden Verteidigungsminister eingesetzt wird.

"Jedes Verfahren vor diesen Militärtribunalen wäre eine Travestie des Rechts", sagte AI. "Wir fordern die US-Regierung auf, ihre Strategie zu überdenken, bevor sie zu weiteren Beleidigungen der internationalen Normen für faire Verhandlungen führt und ihren eigenen Ruf weiter beschädigt."

Die Verfahren sollen in Guantanamo Bay auf Kuba geführt werden, wo auch schon Planungen für einen Hinrichtungsraum bestehen.




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