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Belgien gibt endgültig nach
13.07.2003









Wie Reuters am Sonntag berichtete, hat die neue belgische Regierung unter dem Premierminister Guy Verhofstadt, die am Samstag vereidigt wurde, als eine ihrer ersten Schritte beschlossen, das Gesetz abzuschaffen, demgemäß Bürger anderer Länder wegen Kriegsverbrechen in Belgien angeklagt werden konnten.

Die USA hatten in den letzten Monaten immer mehr Druck auf das Land ausgeübt, da es zu Anklagen gegen amerikanische Staatsbürger wie beispielsweise den zur Zeit des Irakkriegs Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte im Mittleren Osten, Tommy Franks, gekommen war.

Verhofstadt sagte, durch die Aufhebung des Gesetzes solle ein Mißbrauch verhindert werden. In Zukunft sollen nur noch Bürger Belgiens daß Recht auf Verfahren haben. Alle Verfahren, die von Bürgern anderer Staaten angestrengt wurden, sollen fallengelassen werden, sagte er.

Schon zuvor war das Gesetz abgeschwächt worden, so daß ein Verfahren an das Land des Angeklagten verwiesen werden konnte, wenn es sich dabei um ein "demokratisches" Land handelte, das "in der Lage ist, den Fall angemessen zu behandeln". Aufgrund dieser Neuregelung waren die Verfahren gegen US-Präsident Bush und den britischen Premierminister Blair schon an die beiden Heimatländer verwiesen worden.

Dieses Zugeständnis reichte den USA aber offensichtlich nicht und sie übten weiterhin Druck auf das Land aus. Dieser Druck hat jetzt offensichtlich bei der neuen Regierung Erfolg gehabt.




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